Akzos Partner muss Salzhalden unverzüglich beseitigen

17/04/16

 

von Lex Rietman

(veröffentlicht in Het Financieele Dagblad am Mittwoch, den 24. Februar 2016)

Das spanische Bergbauunternehmen Iberpotash, mit dem AkzoNobel eine dreißigjährige Zusammenarbeit vereinbart hat,  muss zwei riesige Halden Salzabfall in Zentralkatalonien abbauen und Umweltschaden beseitigen.

Das hat das Provinzgericht Barcelona in Berufung entschieden. Gleichzeitig verurteilte das Gericht drei frühere Vorstandsmitglieder von Iberpotash zu eineinhalb Jahr Gefängnis. Dieses Urteil verringert die Gefängnisstrafe, welche die erste Instanz verhängte, wegen der langen Zeit (11 Jahre) die das Verfahren seit der Anzeige wegen Wasserverschmutzung anhängig war.

Kaliabbau

Das rechtskräftige Urteil verpflichtet zur Beseitigung des Umweltschadens, den der Kaliabbau durch Iberpotash verursacht hat.

Das hat weitreichende Folgen. Beim Abbau von Kali, ein Rohstoff für Kunstdünger, entstehen große Mengen Salzabfalls. Infolgedessen sind neben den beiden Bergwerken von Iberpotash, 60 Kilometer von Barcelona entfernt, zwei riesige Salzberge von etwa 250 Metern Höhe entstanden. In der Nähe von Sallent liegen nach Schätzungen 50 Millionen Tonnen Abfallsalz, und unweit von Súria liegen etwa 30 Millionen Tonnen. Die Umweltabteilung der Staatsanwaltschaft verlangt, dass Iberpotash unverzüglich mit der Beseitigung der Abfallhalden beginnt. Außerdem muss das Unternehmen das stark verseuchte Grundwasser in vier Gemeinden rund um die Zechen säubern.

Umgetauft

Iberpotash behauptet, eine Säuberung sei so teuer, dass sie zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen wird.

Laut Iberpotash — das Unternehmen wurde zwischenzeitlich in ICL Iberia umgetauft und ist seit 1998 eine Tochter der israelischen Multi ICL — ist es unmöglich, die verseuchten Gebiete zu reinigen. Die Kosten wären so hoch, dass Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. Iberpotash hat 1200 Mitarbeiter.

Aber das Gericht in Barcelona wies diese Argumente von der Hand. Die Verpflichtung zur Beseitigung des Schadens sei, so das Gericht, die einleuchtendste Art, der Haftung Gestalt zu verleihen. Gemäß dem Urteil „obliegt es nicht diesem Gericht, etwaige Kosten einer Säuberung zu berücksichtigen.“

Ein altes Problem

Iberpotash meint, es handele sich um ein altes Problem. Gegenüber der Presseagentur ACN erklärte das Unternehmen, sämtliche Umweltvorschriften einzuhalten. „Wir sollten die heutige Unternehmensleitung und Umstände aus der Vergangenheit nicht durcheinanderwerfen“, sagte ein Pressesprecher.

Umweltschützern zufolge schüttet Iberpotash einfach weiter Salzabfall aus den Stollen auf. Sie sagen, 5.000 Tonnen täglich würden aufgeschüttet. Allein die Kosten einer Beseitigung der Salzhalden bei Sallent und Súria würden 150 Millionen Euro übersteigen.

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