{"id":1132,"date":"2016-02-03T15:36:51","date_gmt":"2016-02-03T15:36:51","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1132"},"modified":"2016-02-04T10:50:10","modified_gmt":"2016-02-04T10:50:10","slug":"schnell-und-gut-sitzen-nicht-unter-einem-hut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/schnell-und-gut-sitzen-nicht-unter-einem-hut\/","title":{"rendered":"Schnell und gut sitzen nicht unter einem Hut"},"content":{"rendered":"

Am 20. Januar beantwortete der EuGH<\/a> folgende Fragen zu den verschiednenen Kronzeugenregelungen im Rahmen des Europ\u00e4ischen Wettbewerbsnetzes (ECN), die ihm der italienische Consiglio di Stato <\/em>(Italia) zur Vorabesntscheidung vorgelegt hatte: Welche Wirkungen entfalten die einzelnen Regelungen innerhalb des ENC? Besteht ein Rechtszusammenhang zwischen Kronzeugenantr\u00e4gen vor der Kommission und denjenigen vor nationalen Beh\u00f6rden? Kann ein Unternehmen, das vor der Kommission nicht Bu\u00dfgeldbefreiung beantragt hat, sie dennoch vor einer nationalen Beh\u00f6rde beantragen?<\/p>\n

2006 verabschiedete das ECN das Modell einer Kronzeugenregelung<\/a>. Im Jahr darauf verabschiedete die italienische Kartellbeh\u00f6rde (Autorit\u00e0 Garante della Concorrenza e del Mercato, \u201cAGMC\u201d<\/a><\/em>) eine \u00e4hnliche Regelung, die einen \u201evereinfachten Antrag\u201c vorsah.<\/p>\n

DHL Express (Italia), DHL Global Forwarding (Italia), Agility Logistics und Schenker Italiana stellten in den Jahren 2007 und 2008 voneinander unabh\u00e4ngig Kronzeugenantr\u00e4ge jew. vor der Kommission bzw. der AGMC hinsichtlich eines Versto\u00dfes gegen EU-Recht auf dem Markt f\u00fcr internationale Frachtverkehrsdienstleistungen. Die AGCM entschied am 15. Juni 2011<\/a>, dass verschiedene Unternehmen (DHL, Schenker und Agility Logistics) an einem Kartell f\u00fcr internationale Frachtverkehrsdienstleistungen aus und nach Italien teilgenommen hatten. Die italienische Beh\u00f6rde war der Auffassung, dass Schenker den ersten Kronzeugenantrag gestellt hatte, uns bebu\u00dfte dieses Unternehmen daher nicht.<\/p>\n

DHL focht die Entscheidung vor den italienischen Gerichten an. Sie behauptete, die AGCM habe die Rangfolge der Kronzeugenantr\u00e4ge missachtet, indem sie einen Antrag DHLs vor der Kommission am 5. Juni 2007 (d.h., f\u00fcnf Monate bevor ihn Schenker in Italien stellte) rechtsfehlerhaft nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Um den Zorn DHLs zu verstehen bedarf es weiterer Angaben. Nach Eingang des Antrages am 5. Juni 2007 beschloss diese n\u00e4mlich im Juni 2008, nur hinsichtlich des Flugfrachtverkehrs zu ermitteln und es den nationalen Beh\u00f6rden zu \u00fcberlassen, etwaige Verst\u00f6\u00dfe beim Stra\u00dfen- und Seefrachtverkehr zu untersuchen. Um alle M\u00f6glichkeiten abzudecken, hatte DHL am 12. Juli 2007 einen Parallelantrag vor der AGCM gestellt, der internationale Frachtverkehrsdienste betraf. Nach Auffassung der AGCM bezog sich jener Antrag jedoch nur auf internationale Frachtverkehrsdienste zu Wasser und auf dem Luftwege, nicht auf der Stra\u00dfe. Nahezu ein Jahr sp\u00e4ter (am 23. Juni 2008) stellte DHL einen \u201eerg\u00e4nzenden\u201d Antrag mit dem Ziel, den ersten auf den Bereich der Stra\u00dfenfrachtverkehrs zu erstrecken. Dazu beschrieb sie \u201eneue\u201c \u00c4u\u00dferungen der bereits zuvor angezeigten Verst\u00f6\u00dfe. Ironischerweise hatte DHL in ihrem ersten Kronzeugenantrag vor der AGCM erkl\u00e4rt, keine Beispiele f\u00fcr Absprachen im Stra\u00dfenfrachtverkehr zu nennen, weil sie solche F\u00e4lle noch nicht entdeckt habe\u2026<\/p>\n

Auf das Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH, dass im Rahmen des ECN verabschiedete Rechtsinstrumente gegen\u00fcber nationalen Beh\u00f6rden keine Bindungswirkung entfalten. Es besteht kein rechtlicher Zusammenhang zwischen einem Kronzeugenantrag vor der Kommission und einem vereinfachten Antrag vor einer nationalen Beh\u00f6rde. Deswegen ist diese nicht gehalten, den vereinfachten Antrag im Lichte des Antrages zu pr\u00fcfen, welcher der Kommission vorliegt.<\/p>\n

Daraus folgt, kurzum, dass die nationale Beh\u00f6rde (i) sich nicht mit der Kommission \u00fcber die Erkenntnisse in einem laufenden europ\u00e4ischen Verfahren auszutauschen hat; und, umgekehrt, (ii) einen vereinfachten Kronzeugenantrag auch dann annehmen kann, wenn das Unternehmen nicht zuvor bei der Kommission Bu\u00dfgeldbefreiung oder \u2013k\u00fcrzung beantragt hat.<\/p>\n

Dieses Urteil erinnert uns also deutlich daran, dass auch die Kronzeugenregelungen<\/a> \u00c4usserung konkurriender Kompetenzen der Kommission und nationaler Kartellbeh\u00f6rden sind. Standen Landeskartellbeh\u00f6rden auch nicht zur Debatte, so meinen wir doch, dass \u00a0das Urteil des EuGH auch auf Kronzeugenantr\u00e4ge anwendbar ist, die ein Unternehmen vor regionalen Beh\u00f6rden stellt. Die Verneinung einer Hierarchie von Kronzeugenantr\u00e4gen muss alle Verwaltungsebenen gleicherma\u00dfen betreffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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