{"id":1224,"date":"2016-02-17T10:23:22","date_gmt":"2016-02-17T10:23:22","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1224"},"modified":"2016-02-18T08:15:12","modified_gmt":"2016-02-18T08:15:12","slug":"kettensegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/kettensegen\/","title":{"rendered":"Kettensegen…"},"content":{"rendered":"

Am 29. Januar d.J. erschien der Bericht der Kommission an das Europ\u00e4ische Parlament und an den Rat \u00fcber unlautere Handelspraktiken in der Wertsch\u00f6pfungskette der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft<\/a>, dessen Hauptziel es ist, zwei Dinge zu pr\u00fcfen\u00a0: (i) in den Mitgliedstaaten bestehende Rechtsrahmen und Vollzugsma\u00dfnahmen; (ii) Auswirkungen der freiwilligen Initiative zur Wertsch\u00f6pfungskette (SCI, Supply Chain Initiative<\/em><\/a>) der Europ\u00e4ischen Union, die keine Rechtspflichten begr\u00fcndet, und deren nationaler Plattformen.<\/p>\n

Hinsichtlich des ersten Punktes erinnert die Kommission daran, dass Europa keine eigene Regelung unlauterer Handelspraktiken in der Wertsch\u00f6pfungskette getroffen hat, die meisten Mitgliedstaaten hingegen sehr wohl. Und dies mit unterschiedlichen Ans\u00e4tzen, die von gesetzlichen Ma\u00dfnahmen bis hin zur Selbstbindung reichen.<\/p>\n

Der Bericht unterstreicht, dass den Unternehmen, die gegen unlautere Praktiken Beschwerde f\u00fchren m\u00f6chten, vor allem die Vertraulichkeit ihrer Angaben vor den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ein Anliegen ist. Sehen auch nahezu alle Mitgliedstaaten vertrauliche Beschwerden und Untersuchungen von Amts wegen vor, um dem \u201eFaktor Angst\u201c Rechnung zu tragen, bleibt noch viel zu tun, damit die schw\u00e4cheren Marktteilnehmer nicht um ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen f\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn sie offen bei den jeweiligen Beh\u00f6rden Beschwerde einlegen.<\/p>\n

Der Bericht beschreibt auch unterschiedliche ordungspolitische Strategien der Mitgliedstaaten gegen\u00fcber dem Missbrauch eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts. Einige, etwa \u00d6sterreich oder Deutschland, verlangen eine Einzelfallbetrachtung, da die gesetzlichen Bestimmungen weiter gefasst sind; wohingegen andere, etwa die Tschechei, die Slowakei oder Ungarn, jeden einzelnen Missbrauch bestimmen.<\/p>\n

Was den zweiten Gesichtspunkt anbelangt, so untersucht die Kommission die Auswirkungen freiwilliger Initiativen, insbesondere die SCI, ein freiwilliges System zur Verbreitung guter Praktiken, das seit September 2013 in Kraft ist. Anfang Februar erschien der im Auftrag der Kommission erstellte Detailbericht \u00fcber die SCI und ihre nationale Plattformen (Monitoring of the implementation of principles of good practice in vertical relationships in the food supply chain<\/a><\/em>). Er untersucht verschiedene Aspekte, darunter diejenigen, die wir nachstehend aufgreifen.<\/p>\n

Die SCI hat die Diskussion unter den Marktteilnehmern \u00fcber beste und unlautere Praktiken angeregt und begonnen, einen \u201eKulturwandel\u201c innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft anzusto\u00dfen. Auch nationale Plattformen der SCI sind entstanden, was zeigt, dass freiwillige Initiativen eine wichtige Rolle spielen, funktionieren sie auch in einigen L\u00e4ndern besser als in anderen. Das beste Beispiel ist Belgien, wo die SCI sich mangels nationaler Gesetzgebung als Richtschnur etabliert hat und sehr wirksam funktioniert.<\/p>\n

Aber auch die SCI hat Vorz\u00fcge und Nachteile. Dem Bericht zufolge erleichtert der Umstand, dass es sich um eine Initiative auf europ\u00e4ischer Ebene handelt, die Schlichtung grenz\u00fcberschreitender unlauterer Praktiken. Als Nachteil nennt der Bericht das Fehlen einer M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Opfer solcher Praktiken, vertrauliche Einzelbeschwerden einzureichen.<\/p>\n

Jedenfalls ist die Kommission der Auffassung, sowohl die freiwilligen Initiativen als auch bestehende nationale Regelungen seien im Augenblick ausreichend. Bei allem Verbesserungsbedarf ist deswegen eine Harmonisierung dieses Rechtsgebietes auf europ\u00e4ischer Ebene nicht vorgesehen.<\/p>\n

Spanien hat 2013 das Gesetz 12\/2013<\/a> vom 2. August 2013 \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Wertsch\u00f6pfungskette in der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft; am vergangenen 24. November zudem \u00a0den Codex guter Praktiken in der Wertsch\u00f6pfungskette<\/a> verabschiedet. Letzterer ist ein freiwilliges Instrument mit dem Ziel, die Grundlage f\u00fcr praktische und Handelsbeziehungen zwischen den Gliedern der Wertsch\u00f6pfungskette zu schaffen.<\/p>\n

Noch ist es verfr\u00fcht, die Auswirkungen dieses Codex\u2018 beurteilen zu wollen, der die guten Absichten der Glieder der Wertsch\u00f6pfungskette voraussetzt. Die Verfasser, wissend, dass guter Wille zuweilen nicht reicht, um diese Art Beziehungen zu regeln, haben ein Konfliktl\u00f6sungssystem vorgesehen, dem die Unterzeichner beizutreten haben (Schlichtung ist im Rahmen des Codex\u2018 Pflicht). Man wird es also nicht bei der Erkl\u00e4rung holder Absichten belassen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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