{"id":1306,"date":"2016-03-02T17:06:52","date_gmt":"2016-03-02T17:06:52","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1306"},"modified":"2016-03-04T07:56:12","modified_gmt":"2016-03-04T07:56:12","slug":"ran-die-bouletten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/ran-die-bouletten\/","title":{"rendered":"Ran an die Bouletten!"},"content":{"rendered":"

Am 4. Februar 2016 erlie\u03b2 das baskische Landeskartellamt (Autoridad Vasca de la Competencia<\/a>, AVC) einen Beschluss, der 8 Anbietern von Kantinendiensten an \u00f6ffentlichen Schulen eine Rekordbu\u03b2e von 18 Millionenn Euro auferlegte. Grund was eien Marktaufteilung jeweils in den Jahren 2003 bis 2011 bzw. 2013 bis 2015 (Aktz. 6\/2013, Comedores Escolares<\/em><\/a>).<\/p>\n

Betroffen waren Schulspeisungsdienste an sog. direkt verwalteten Schulen unter der Aufsicht des Landeserziehungsministeriums (DEGV<\/a>), d.h. solchen, die welche die Sch\u00fclerbeitr\u00e4ge selber eintrieben und die Dienstleistungsunternehmen bezahlten.
\nDas DEGV w\u00e4hlt die Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens in zwei Schritten aus. Der erste Schritt dient der Fetstsellung der Eignung der Unternehmen, die Dienstleistung der verschiedenen Lose zu erbringen. Dazu muss jedes Unternehmen ein offenes Homologationsverfahren durchlaufen, das f\u00fcr jedes Los etwa die Produktionsf\u00e4higkeit \u2013 t\u00e4gliche lieferbare Menus \u2013 bewertet. Der zweite Schritt dient der Auswahl des mit der Dienstleistung zu betrauenden Unternehmens, das die Homologierung erlangt haben muss. F\u00fcr die Homologierungen der Jahre 2003, 2005 und 2008 bot jedes der bebu\u03b2ten Unternehmen einen H\u00f6chstpreis, und die baskische Regionalregierung stellte einen Homologierungspreis fest.<\/p>\n

Die AVC hielt es f\u00fcr erwiesen (aufgrund von Indizien, denn \u201cdirekte Beqweise liegen nicht vor<\/em>\u201d), dass die Unternehmen darauf verzichteten, f\u00fcr alle Lose zu bieten, f\u00fcr die ihre Eignung feststand, und stattdessen einen gemeinsamen Gebotsplan zur Verteilung der Lose erarbeiteten.<\/p>\n

Unter den Merkmalen dieses gemeinsamen Plans hebt die AVC sog. \u201cfiktive<\/em>\u201d Gebote hervor. Gemeint ist, dass etwa bei der Ausschreibung des Vertrages f\u00fcr 2003 jedes Unternehmen seinen geringsten Preis f\u00fcr das Los bot, dessen Schulen es bereits betreute. Denn alle Unternehmen kannten den homologierten H\u00f6chstpreis s\u00e4mtlicher Wettbewerber. Auf diese Weise war die Marktaufteilung eine Gewissheit. Ebenso verfuhren die Bieter 2005 und 2008: sie boten H\u00f6chstpreise f\u00fcr alle Lose, die sie bis dato nicht betreut hatten. F\u00fcr das bereits von Ihnen betreute Los hingegen boten sie einen Preis, der unter dem homologierten H\u00f6chstpreis aller Wettbewerber lag.<\/p>\n

Die Vorlage mehrere Gebote f\u00fcr jedes Los sollte Wettbewerb vort\u00e4uschen, auch ohne die geringste Absicht, neue Lose zu ersteigern. Das war bei Folgevertr\u00e4gen noch auff\u00e4lliger, weil alle Unternehmen nur f\u00fcr die Lose boten, deren Schulen sie bereits betreuten.
\nDie AVC verwarf jede andere Erkl\u00e4rung zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, das gleichartige Verhalten der Unternehmen habe die Vorz\u00fcge einer Ausschreibung (n\u00e4mlich Preissenkungen und besseren Service) verhindert und sowohl den Staatsfinanzen als auch dem \u00f6ffentlichen Interesse (die Haushaltsposten im Laufe der betroffenen Jahre belaufen sich auf 854 Millionen Euro) sehr geschadet, von dem politischen Aufruhr<\/a> ganz zu schweigen.<\/p>\n

Wir fragen uns, ob es jetzt heisst, auf Schadensersatz klagen, oder doch Serviette \u2013 pardon: Schwamm – dr\u00fcber\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 4. Februar 2016 erlie\u03b2 das baskische Landeskartellamt (Autoridad Vasca de la Competencia, AVC) einen Beschluss, der 8 Anbietern von Kantinendiensten an \u00f6ffentlichen Schulen eine Rekordbu\u03b2e von 18 Millionenn Euro […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sin-categoria-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1306"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1306\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1309,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1306\/revisions\/1309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}