{"id":1337,"date":"2016-03-09T10:35:00","date_gmt":"2016-03-09T10:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1337"},"modified":"2016-03-09T10:34:18","modified_gmt":"2016-03-09T10:34:18","slug":"5-jahrestagung-kartellrecht-der-aija","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/5-jahrestagung-kartellrecht-der-aija\/","title":{"rendered":"5. Jahrestagung Kartellrecht der AIJA"},"content":{"rendered":"

Zwischen einer \u201eMasclet\u00e0\u201d und der n\u00e4chsten fand am vergangenen Wochenende in Valencia die 5. Jahrestagung Kartellrecht International Association of Young Lawyers<\/a> (\u201eAIJA\u201d) statt. AIJA ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, mit Sitz in Br\u00fcssel, der etwa\u00a0 4000 Anw\u00e4lte unter 45 aus aller Welt vereint. Der Verein veranstaltet Kurse und Seminare in s\u00e4mtlichen Rechtsgebieten mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen jungen Anw\u00e4lten verschiedener Nationalit\u00e4ten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Tagung galt den neuesten Entwicklungen im Wettbewerbsrecht in den Bereichen Medien, Technologie und Telekommunikation.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Verfahrenser\u00f6ffnung gegen Facebook<\/a> durch das BKArt wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverst\u00f6\u00dfe, fragten sich mehrere Referenten, ob es angebracht sei,\u201cBig Data\u201d aus der Kartellrechtsperspektive anzugehen. Massive Datensammlung ist bei Marktbeherrschung noch besorgniserregender. Im Wesentlichen besteht die doppelte Bef\u00fcrchtung, dass einerseits marktm\u00e4chtige Unternehmen missbr\u00e4uchlich Daten sammeln und verarbeiten ohne ausreichende Transparenz zu gew\u00e4hrleisten (in die Richtung geht das deutsche Verfahren gegen Facebook); andererseits die Daten eine Marktzutrittsschranke bilden und bestehenden Wettbewerbern als Instrument der Marktabschottung dienen m\u00f6gen. Hinsichtlich der ersten Bef\u00fcrchtung waren sich die Referenten einig, dass es Gefahren birgt, marktbeherrschenden Unternehmen eine \u201ebesondere Verantwortung\u201d \u00fcber das Kartellrecht hinaus auferlegen zu wollen.<\/p>\n

M\u00fche bereitet bei der Missbrauchspr\u00fcfung in Zusammenhang mit Big Data auch die Marktabgrenzung. Die Referenten betonten die Schwierigkeiten einer Abgrenzung (i) des sachlich relevanten Marktes, da man unterschiedliche Daten aus verschiedenen Quellen sammelt, und Daten oft der \u201ePreis\u201d ist, den Verbraucher und\/oder Nutzer f\u00fcr sehr diverse Produkte und Dienstleistungen zahlen; und (ii) des r\u00e4umlich relevanten Marktes, denn dies erfordert eine Grenzziehung quer durch Plattformen und Webseiten, die weltweit zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Verharren wir bei grenz\u00fcberschreitendem Zugang, aber mit einer anderen w\u00e4hrend der Tagung debattentr\u00e4chtigen Fragestellung, n\u00e4mlich derjenigen der Vereinbarkeit nationalen Urheberrechts mit dem Digitalen Binnenmarkt, angeblich eines der Ziele der Kommission Juncker. Referenten besprachen u.a. das anh\u00e4ngige Verfahren in Fall AT. 40023 Grenz\u00fcberschreitender Zugang zu Bezahlfernsehinhalten<\/em><\/a>, in dem die Kommission pr\u00fcft, ob die gro\u00dfen amerikanischen Filmstudios mit dem Rundfunkunternehmen Sky UK urheberrechtsgesch\u00fctzte Inhalte in einer Weise r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkungen unterwerfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Dieser Fall wird richtungsweisend f\u00fcr die Frage, ob sog. Geo-blocking mit dem Kartellrecht vereinbar ist, wenn die Vertragsg\u00fcter urheberrechtlich o.\u00e4. gesch\u00fctzt sind. Zudem verl\u00e4uft dieser Fall parallel zu der \u00dcberpr\u00fcfung einschl\u00e4giger Europ\u00e4ischer Richtlinien<\/a>. Die Kritik an der Kommission lag auf der Hand: versucht sie etwa, mittels eines Bu\u00dfgeldverfahrens das Verfahren der Mitentscheidung (pardon: das \u201eOrdentliche Gesetzgebungsverfahren\u201d) zu umgehen, in dem ihr m\u00f6glicherweise die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung fehlen w\u00fcrde? Hier hei\u00dft es abwarten, wie sich der Fall entwickelt.<\/p>\n

Zur Sprache kamen auf der Tagung schlie\u00dflich auch mehrere neue Entscheidungen gem. FKVO auf Telekommunikationsm\u00e4rkten sowie die Preisbindung von E-Books als vermeintlicher Schutz der Kultur. Letztere ist sehr aktuell nachdem das amerikanische Supreme Court ein Bu\u00dfgeld von etwa 410 Millionen Euro gegen Apple<\/a> wegen Preisabsprachen mit E-Book-Verlegern best\u00e4tigt hat\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischen einer \u201eMasclet\u00e0\u201d und der n\u00e4chsten fand am vergangenen Wochenende in Valencia die 5. Jahrestagung Kartellrecht International Association of Young Lawyers (\u201eAIJA\u201d) statt. AIJA ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, mit Sitz […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[541,556,561,562,543,560,510],"class_list":["post-1337","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sin-categoria-de","tag-aija","tag-big-data","tag-medien","tag-telekommunikation","tag-valencia","tag-verfahrenseroeffnung-gegen-facebook","tag-wettbewerbsrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1337"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1338,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337\/revisions\/1338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}