Seit Monaten oder gar Jahren schon zeigen Regulierungsbeh\u00f6rden reges Interesse an neuen Gesch\u00e4ftsmodellen auf der Grundlage des KoKonsums. St\u00e4dte, L\u00e4nder und bestimmte Wirtschaftszweige verfolgen die Entwicklung besonders aufmerksam wegen der Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Ordnung, das Gewerberecht oder den Arbeitsschutz, um nur die offensichtlichsten zu nennen. KoKonsum wird viel gepriesen und in den Medien vielfach als Balsam f\u00fcr die Krise in unserem Land beschrieben. Die (negativen) externen Effekte sind allerdings auch nicht von schlechten Eltern, gerade wegen des Ausma\u00dfes dieser Entwicklung. Die Maklerplattformen nutzen grenz\u00fcberschreitende Netzeffekte mit atemberaubendem Erfolg in k\u00fcrzester Zeit.<\/p>\n
Die Fragen liegen daher auf der Hand: besteht Regulierungsbedarf? Und wenn ja, wem gegen\u00fcber? Und wie weitgehend? Sehen wir uns dazu eine kleine Auswahl neuester Entwicklungen n\u00e4her an.<\/p>\n
Die spanischen Kartellbeh\u00f6rden sind an diesem Bereich besonders interessiert. So hat die nationale Beh\u00f6rde CNMC<\/a> unl\u00e4ngst gegen verschiedene st\u00e4dtische Verordnungen<\/a> geklagt, deren Bestandsschutz sie f\u00fcr \u00fcbertrieben h\u00e4lt. Vergangene Woche ver\u00f6ffentlichte sie auch die Vorl\u00e4ufigen Ergebnisse ihrer Untersuchung neuer Dienstleistungsmodelle und des KoKonsums<\/a>. Ein Ph\u00e4nomen, das sie als sektoren\u00fcbergreifend und vielschichtig erkennt, aber f\u00fcr besonders relevant auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Beherbergungs- und Bef\u00f6rderungsdienste h\u00e4lt. Die CNMC bef\u00fcrwortet eine Regulierung nach Effizienzgesichstpunkten. Sie empfiehlt den zust\u00e4ndigen Verwaltungen zun\u00e4chst eine Notwendigkeitspr\u00fcfung\u00a0 und, sollte sich eine Regulierung als erforderlich erweisen, r\u00e4t sie, Zugangsschranken nicht zu verst\u00e4rken oder gar zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Die katalanische Landeskartellbeh\u00f6rde ACCo<\/a> ist ebenfalls in diesem Bereich t\u00e4tig. Sie hat sich etwa zu dem Entwurf einer Landesverordnung<\/a> zur Regelung von Ferienwohnungen (das katalanische K\u00fcrzel lautet \u201eHUTs\u201c) und das seit Juli 2015 bestehende, soeben um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngerte Moratorium<\/a> in der Stadt Barcelona ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Am anderen Ufer finden wir die Gemeindeverwaltungen und ihre st\u00e4dtebaulichen Vorstellungen. Raumplanung ist eine im Wesentlichen lokale Zust\u00e4ndigkeit. Barcelona etwa hat sehr klare Vorstellungen von ihrer k\u00fcnftigen Entwicklung, und l\u00e4sst sich darin von den Empfehlungen der Kartellbeh\u00f6rden nicht ersch\u00fcttern. Sie stellte vergangene Woche den Besonderen Plan f\u00fcr touristische Unterk\u00fcnfte (Pla Especial Urban\u00edstic d’Allotjaments Tur\u00edstics<\/em>, “PEUAT”)<\/a> vor, der nun im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens \u00f6ffentlich ausliegt. Die Stadt schl\u00e4gt bezirksspezifische Regeln vor und m\u00f6chte in den am st\u00e4rksten \u00fcberlasteten Stadtteilen (insbesondere: Ciutat Vella und Eixample) Ma\u00dfnahmen zu einer \u201enat\u00fcrlichen R\u00fcckentwicklung\u201c des Angebots ergreifen. Die \u201eZutrittsschranke\u201c ist offensichtlich, aber ist sie sachlich gerechtfertigt? Die Antwort auf diese schlichte Frage schwankt je nach Gespr\u00e4chspartner ganz erheblich.<\/p>\n Auch Br\u00fcssel verfolgt die Entwicklung genau. Eine der Priorit\u00e4ten der Kommission ist ein Europ\u00e4isches KoKonsum<\/a>programm. GD GROWTH (i) begann im September 2015 eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung, deren erste Ergebnisse sie im Januar 2016 ver\u00f6ffentlichte; und (ii) hat drei Studien in Auftrag gegeben (eine davon bei Rating Legis \ud83d\ude42 ), welche die Grundlage eines f\u00fcr das Fr\u00fchjahr geplanten Berichts bieten sollen. Joanna Drake, Leiterin des federf\u00fchrenden Stabes der GD GROWTH, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich auf einer Veranstaltung des Katalanischen Rates der Europ\u00e4ischen Bewegung<\/em><\/a> in Barcelona, im Augenblick wolle die Kommission keine gesetzliche Regelung dieser neuen Gesch\u00e4ftsmodelle vorschlagen, sondern nur erl\u00e4utern, wie bestehende Vorschriften darauf anzuwenden seien. Das Mittel ihrer Wahl ist also wohl soft law<\/em>. Wir werden sehen, mit welchem Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Monaten oder gar Jahren schon zeigen Regulierungsbeh\u00f6rden reges Interesse an neuen Gesch\u00e4ftsmodellen auf der Grundlage des KoKonsums. 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