Regionale Kartellbeh\u00f6rden behalten \u00f6ffentliche Ausschreibungen besonders im Blick. Vor einigen Wochen schrieben wir \u00fcber die baskische Beh\u00f6rde, die eine Aufteilung des Marktes f\u00fcr die Belieferung der Kantinen \u00f6ffentlicher Schulen bebu\u00dft hatte. Jetzt hat die katalanische Kartellbeh\u00f6rde (ACCo) im Gesundheitswesen zugeschlagen.<\/p>\n
ACCo hat vier Unternehmen Bu\u00dfgelder zwischen 30.000 und 60.000 Euro auferlegt, weil sie den Marktes f\u00fcr die Leistung von ReHa- und Sprachtherapiediensten, ambulant und zu Hause, f\u00fcr den katalanischen Gesundheitsdienst (CatSalut) im Jahre 2012 untereinander aufgeteilt hatten (Aktz. 57\/2014, Fisiogesti\u00f3n<\/em>). ACCo er\u00f6ffnete das Verfahren auf Grund von Hinweisen des katalanischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n Bis 2006 erteilte CatSalut den Zuschlag an verschiedene Therapiedienstleister in jedem Bezirk, auf den sich ein Los bezog. Seither verlangt CatSalut, dass jeder Anbieter die Dienstleistungen bezirksweit erbringt und in jedem Bezirk eine Niederlassung unterh\u00e4lt, die bestimmten Genehmigungs- und Qualit\u00e4tserfordernissen entspricht. Zudem kann der Zuschlagspreis w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit bis zu 50% schwanken. Im November 2012 gr\u00fcndeten Fisioterapia, S.A.; Establiment d\u2019Accidents Laborals i Rehabilitaci\u00f3 Gramenet, S.L.; Establiment de Rehabilitaci\u00f3 l\u2019Eivax, S.A.; und Iriteb, S.A. eine Bietergemeinschaft f\u00fcr vier der achtundzwanzig Lose, die CatSalut in jenem Jahr ausschrieb.<\/p>\n ACCo erkennt an, dass eine Bietergemeinschaft an sich keine wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Vereinbarung ist (so auch die spanische Beh\u00f6rde CNMC, u.a. in Fall S\/0014\/07, Sanit\u00e4rabfallwesen; oder das spanische Kartellgericht Audiencia Nacional<\/em>, etwa in seinem Urteil vom 15. Oktober 2012). Allerdings ist ACCo der Meinung, die Bietergemeinschaft der bebu\u00dften Unternehmen (i) sei nicht notwendig gewesen; und (ii) habe das Ziel gehabt, die Marktanteile der Bieter bei der vorigen Ausschreibung 2006 zu erhalten.<\/p>\n Die Begr\u00fcndungserw\u00e4gungen besch\u00e4ftigen sich vornehmlich mit der Frage, ob die Unternehmen alleine f\u00fcr die fraglichen Lose h\u00e4tten bieten k\u00f6nnen. ACCo h\u00e4lt gemeinsame Gebote f\u00fcr rechtswidrig, wenn sie bezwecken, mehr als ein Los zu erringen oder qualitativ bessere Dienstleistungen zu erbringen, als sie die Verwaltung erfordert. Au\u00dferdem sprach nichts dagegen, dass Unternehmen, die bereits 2006 alleine geboten hatten, dies 2012 erneut taten. Tats\u00e4chlich boten mehrere der bebu\u00dften Unternehmen einzeln auf andere Lose der Ausschreibung 2012.<\/p>\n Auch das Erfordernis einer Niederlassung l\u00e4sst sich nach Ansicht der ACCo ohne eine Bietergemeinschaft erf\u00fcllen, denn eine \u201eAbtretungs- oder Mietvertrag\u201c sei aus kartellrechtlicher Sicht \u201eunproblematisch\u201c. Schlie\u00dflich meint ACCo, die Schwankung des Zuschlagspreises von bis zu 50% gehe nicht notwendigerweise mit einer gleichbedeutenden Zunahme materieller Erfordernisse einher. Wie denn ein erfolgreicher Bieter einer Steigerung der Leistungserfordernisse oder des Auftragsvolumens nachkommen soll (die ja der einzige Grund f\u00fcr eine Preiserh\u00f6hung sein d\u00fcrfte) sagt ACCo allerdings nicht.<\/p>\n Dieser Fall lehrt, dass Unternehmen sich die Teilnahme an einer Bietergemeinschaft, so zul\u00e4ssig sie auch kartellrechtlich sein mag, genau \u00fcberlegen sollten. Erst recht wenn man bedenkt, dass Beh\u00f6rden die Dauer eines Versto\u00dfes gern mit der Vertragslaufzeit gleichsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regionale Kartellbeh\u00f6rden behalten \u00f6ffentliche Ausschreibungen besonders im Blick. 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