{"id":1624,"date":"2016-07-04T07:46:48","date_gmt":"2016-07-04T07:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1624"},"modified":"2016-07-04T16:47:56","modified_gmt":"2016-07-04T16:47:56","slug":"wie-der-zufall-spielt-schlaglicht-auf-nachpruefungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wie-der-zufall-spielt-schlaglicht-auf-nachpruefungen\/","title":{"rendered":"Wie der Zufall so spielt: Gl\u00fcckauf bei Nachpr\u00fcfungen"},"content":{"rendered":"

Unterhaltsam wie stets haben drei Posts<\/a> auf dem Blog der Spanischen Kartellbeh\u00f6rde (Comisi\u00f3n Nacional de los Mercados y la Competencia<\/em>, CNMC) k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, was es mit Nachpr\u00fcfungen, besser bekannt als dawn raids<\/em>, so auf sich habe.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, was nun CNMC-Beamte unter \u201eMorgengrauen\u201c verstehen m\u00f6gen, beschreiben die Posts zwar die (stets tadellose) Form der Nachpr\u00fcfungen, nicht aber den Inhalt. Insbesondere beantworten sie nicht die Kernfrage: was d\u00fcrfen die Inspektoren mitnehmen? ES findet sich nur ein h\u00f6flicher Hinweis darauf, dass sie \u201eversuchen werden [\u2026], nur das zu erlangen, was f\u00fcr die anh\u00e4ngige Untersuchung von Interesse sein mag.\u201d<\/p>\n

Unter den vielen Antworten des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo<\/em>, TS) im Laufe der Jahre ragt ein neues Urteil<\/a> zu Zufallsfunden heraus:<\/p>\n

\u201eSind Zutritt und Durchsuchung geb\u00fchrend von einem richterlichen Bescheid gedeckt, und sind die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Unterlagen angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bezogen auf das Ziel der Nachpr\u00fcfung und der Untersuchung, dann ist es legitim, zuf\u00e4llig gefundene und mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht zusammenh\u00e4ngende Unterlagen zu gebrauchen <\/strong>f\u00fcr Bu\u00dfgeldverfahren gegen andere rechtswidrige Handlungen als die von dem Durchsuchungsbescheid gedeckten. Das gilt, wenn diese Unterlagen Hinweise auf solche rechtswidrigen Handlungen enthalten, vorausgesetzt, das Verfahren nach dem Fund dieser Unterlagen ist ebenfalls verfahrensrechtlich angemessen.\u201d <\/em><\/p>\n

IM Dezember 2009 durchsuchte die damalige spanische Kartellbeh\u00f6rde (Comisi\u00f3n Nacional de la Competencia<\/em>, CNC) die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Montesa Honda<\/a> im Rahmen der Untersuchung einer m\u00f6glichen vertikalen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung durch das Unternehmen und seine Vertragsh\u00e4ndler (Informationsaustausch und Koordinierung der Gesch\u00e4ftsstrategien). \u201eAngesichts technischer Schwierigkeiten mit der EDV und da es unm\u00f6glich war, eine sehr gro\u00dfe Menge Unterlagen vor Ort zu filtern, beschlagnahmte man einen Teil davon zur sp\u00e4teren Durchsicht<\/em>\u201c am Sitz der CNC. Dort fanden die Beamten en E-Mail, das sich auf einen anderen, horizontalen Versto\u00df bezog, der in keiner Beziehung zu den Vertriebsh\u00e4ndlern von Montesa Honda\u2019s stand. Die CNC leitete auf der Grundlage dieses Beweisst\u00fccks ein separates Verfahren ein.<\/p>\n

Montesa Honda focht die Verfahrenser\u00f6ffnung auf Grund dieses E-Mails an, erst durch Widerspruch vor der CNC selbst, dann durch Klage vor dem Kartellgericht (Audiencia Nacional<\/em>, AN), und trug eine Verletzung ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Die AN gab der Klage am 4. Dezember 2012<\/a> statt.<\/p>\n

In den beiden letzten Jahren hat der TS Nachpr\u00fcfungen teilweise oder g\u00e4nzlich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, weil (i) die Anordnung das Ziel der Nachpr\u00fcfung nicht genau genug angab (so der Fall Trasmediterr\u00e1nea<\/a>, der zur Aufhebung zweier CNC-Bu\u00dfgeldbescheide<\/a> \u00fcber 48,2 Millionen Euro f\u00fchrte; und der Unesa<\/a>-Fall, in dem der TS Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von insgesamt 61 Millionen Euro aufhob); (ii) die Inspektoren dem Unternehmen verschwiegen, dass der Richter einen Durchsuchungsbescheid abgelehnt hatte (Montibello<\/a>-Fall); oder, bei einem \u00e4hnlichen Sachverhalt wie im Falle Montesa Honda, (iii) die CNC Unterlagen beschlagnahmt hatte, die keinnen Bezug zum Gegenstand der Nachpr\u00fcfung aufwiesen (Colgate Palmolive<\/a>-Fall).<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene entschied der Gerichtshof der EU in der Rechtssache C-583\/13 P Deutsche Bahn<\/a>, dass die Kartellbeh\u00f6rde nicht absichtlich nach Beweisen suchen d\u00fcrfe, die keinen Bezug zum Gegenstand der Nachpr\u00fcfung aufweisen, m\u00f6gen sie auch mit anderen anh\u00e4ngigen Untersuchungen zusammenh\u00e4ngen. Es lohnt sich, die Schlussantr\u00e4ge in dieser Rechtssache<\/a> eines unserer Lieblingsgeneralanw\u00e4lte, Nils Wahl<\/a>, zur Begriffsbestimmung von \u201eZufallsfunden\u201c zu lesen. Zuvor hatte der Generalanwalt die f\u00fcr die Nachpr\u00fcfungen verantwortlichen Beamten eingehend im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung befragt.<\/p>\n

Der TS nimmt von jeglicher auch nur entfernt \u00e4hnlichen Sachverhaltspr\u00fcfung Abstand, ebenso von Gedanken dazu, wie denn die CNC \u201ezuf\u00e4llig\u201c das belastende E-Mail gefunden haben mag, das \u00fcberhaupt keinen Bezug zu den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Vertragsh\u00e4ndlern aufweist, w\u00e4hrend sie mit Hilfe einer Stichwortliste Datenberge durchforstete. Jedoch begr\u00fcndet der TS eine Rechtsprechung zur \u201eZufallsfunden\u201c bei der Durchsicht sehr gro\u00dfer, bei einer Nachpr\u00fcfung kopierter elektronischer Datens\u00e4tze. Einige m\u00f6gen einwenden, diese Rechtsprechung sei nicht vollends absurd, sei es doch unzul\u00e4ssig, bei einer Nachpr\u00fcfung jeglichen Datensatz zu kopieren. Vielleicht. Der TS bestimmt aber nicht deutlich, was unter der \u201eangemessenen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen<\/em>\u201c Durchsicht und Beschlagnahme von Unterlagen zu verstehen sei.<\/p>\n

Fortsetzung folgt…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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