{"id":1703,"date":"2016-07-22T07:23:36","date_gmt":"2016-07-22T07:23:36","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1703"},"modified":"2016-07-22T08:16:58","modified_gmt":"2016-07-22T08:16:58","slug":"was-erwartet-uber-vor-dem-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/was-erwartet-uber-vor-dem-eugh\/","title":{"rendered":"UBER allen Gipfeln ist Ruh’ ?"},"content":{"rendered":"

Ist die technische \u00dcberwachung von Fahrzeugen (in Spanien als ITV bekannt) eine Verkehrsdienstleistung und ist sie daher au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsrichtlinie<\/a>? Diese Frage legte der Spanische Oberste Gerichtshof dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in der Rs. C-168\/14, Grupo Itevelsa u. a. gegen OCA und Generalitat de Catalunya<\/em><\/a>, vor, und verwandte die Antwort des Letzteren f\u00fcr sein Urteil vom 21. April <\/a>d.J..<\/p>\n

Der Fall geht zur\u00fcck auf das Gesetz 12\/2008<\/a> \u00fcber Industriesicherheit. Die katalanische Regionalregierung verwandte es, um den Zugang zu technischen \u00dcberwachungsdiensten zu beschr\u00e4nken, und einige ihrer Freunde m\u00fcssen sich nun vor Gericht daf\u00fcr verantworten, angeblich Bestechungsgelder f\u00fcr die F\u00f6rderung dieses Gesetzes angenommen zu haben.<\/p>\n

In der ersten Instanz hob das Katalanische Oberlandesgericht (TSJ)<\/a> den Regionalplan<\/a> f\u00fcr neue \u00dcberwachungsstellen in Katalonien und, teilweise, auch die Durchf\u00fchrungsverordnung<\/a> f\u00fcr Gesetz 12\/2008 auf. Das TSJ entschied, dass Beschr\u00e4nkungen des Zugangs zu technischen \u00dcberwachungsdienstleistungen weder notwendig noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig waren und daher gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstie\u00dfen.<\/p>\n

Schon vor dem TSJ hatte die Regionalregierung vorgetragen, die Dienstleistungsrichtlinie sei nicht anwendbar, sei doch die Entscheidung dar\u00fcber, die \u00dcbereinstimmung eines Fahrzeugs mit den geltenden Normen zu bescheinigen oder nicht, mit der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt verbunden. Allerdings hatte der EuGH dieses h\u00f6chst einfallsreiche Argument bereits ein Jahr zuvor in der Rs. C-438\/08, Kommission \/ Portugal<\/em><\/a> verworfen und die portugiesischen Bestimmungen \u00fcber Zugang zu technischen \u00dcberwachungsdienstleistungen f\u00fcr unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Zweifel des Spanischen Obersten Gerichtshofs verdienten eine andere Antwort des EuGHs<\/a> (Rz. 46 f.): Die T\u00e4tigkeit der technischen \u00dcberwachung von Kraftfahrzeugen ist \u201eeine vorgelagerte und unverzichtbare Bedingung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Hauptt\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich den Transport<\/em>\u201c und deshalb mit dieser \u201enaturgem\u00e4\u00df<\/em> [\u2026] verbunden<\/em>\u201c. Deshalb ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die technische \u00dcberwachung von Kraftfahrzeugen nicht anwendbar, obwohl diese den allgemeinen Regeln f\u00fcr die Niederlassungsfreiheit unterliegt.<\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferungen werden zweifellos Nuancen im Bereich neuer Gesch\u00e4ftsmodelle der Sharing Economy<\/a> erfordern. Dort gesellt sich zu dem Anbieter und dem Abnehmer einer Dienstleistung ein Dritter: der Vermittler. Eine lebhafte Diskussion \u00fcber die Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf solche Modelle ist bereits im Gange. Bald wird sich der EuGH dazu \u00e4u\u00dfern, denn vor genau einem Jahr erhielt er von dem Handelsgericht Nr. 3 in Barcelona ein Vorabentscheidungsersuchen<\/a> zu der Frage, ob Vermittlerdienste des Unternehmens Uber<\/a><\/strong> eine Dienstleistung im Bereich des Verkehrs seien. Zweifellos wird der EuGH in der noch anh\u00e4ngigen Rs. C-434\/15, \u00c9lite gegen Uber<\/em><\/a>, die Auslegungskriterien anwenden, die er in den beiden Urteilen zur technischen \u00dcberwachung von Kraftfahrzeugen entwickelt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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