{"id":1793,"date":"2016-11-25T17:22:01","date_gmt":"2016-11-25T17:22:01","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1793"},"modified":"2016-11-25T17:37:21","modified_gmt":"2016-11-25T17:37:21","slug":"schatten-auf-der-neuen-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/schatten-auf-der-neuen-dsgvo\/","title":{"rendered":"Wer sch\u00fctzt die Datensch\u00fctzer?"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich haben wir an der halbj\u00e4hrlichen Tagung der FBE<\/a> teilgenommen, die den Rechten der Verteidigung vor den EU-Gerichten gewidmet war. W\u00e4hrend Denis Waelbroeck<\/a> die H\u00f6chstl\u00e4nge der Schrifts\u00e4tze r\u00fcgte und Stefan das EU-Strafrecht er\u00f6rterte<\/a>, gab es nur geringe Ausblicke, z.B. auf das wohl brennendste aktuelle Thema im Augenblick: Datenschutz.<\/p>\n

Parlament und Rat verabschiedeten im vergangenen Fr\u00fchjahr die Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (\u201eDSGVO\u201c). Jedermann scheint auf die neuen materiellen Erfordernisse und auf die fetten Bu\u00dfgelder fixiert, die bei Nichteinhaltung drohen. Dabei br\u00fcten die Mitgliedstaaten noch \u00fcber den Verfahrensbestimmungen\u2026 und in Spanien klingt uns noch der ber\u00fcchtigte Ausspruch des Grafen Romanones nach den Wahlen des Jahres 1932 in den Ohren: \u201em\u00f6gen sie ruhig die Gesetze schreiben, ich schreibe die Durchf\u00fchrungsverordnungen.\u201c So scheint das Ziel der Gesch\u00e4ftsordnung des spanischen Parlaments bis zum heutigen Tage darin zu bestehen, Reden der Abgeordnete zu verhindern.<\/p>\n

Die Artikel 68 ff. der ADSVO rufen ein neues Gremium ins Leben, den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss. Er besteht aus dem Haupt einer Datenschutzbeh\u00f6rde jeden Mitgliedstaates sowie dem Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten<\/a>. Der Ausschuss wird bindende Entscheidungen an nationale Beh\u00f6rden richten, die uneinig sind, wie die ADSVO auf einen bestimmten grenz\u00fcberschreitenden Fall anzuwenden sei. Diese Beh\u00f6rden erlassen dann eine mit dieser Vorgabe \u00fcbereinstimmende Entscheidung, deren Entwurf sie vorab dem Ausschuss vorlegen.<\/p>\n

Aus Sicht des Datenschutzes stellt sich die entscheidende Frage, ob der Ausschuss die Parteien des Hauptverfahrens vor den beteiligten nationalen Beh\u00f6rden anh\u00f6ren muss oder nicht. Anders gefragt, ob es ausreicht, dass die Parteien vor den nationalen Beh\u00f6rden auftreten. Die Vorarbeiten der Mitgliedstaaten scheinen darauf hinzuweisen, dass sie diese Frage bejahen.<\/p>\n

Wir glauben, dass eine Beschr\u00e4nkung des Rechts der Parteien in dem oder den Hauptverfahren (d.h. nat\u00fcrliche Personen und Unternehmen, die der ADSVO unterfallen), vor dem Ausschuss aufzutreten, fragw\u00fcrdig w\u00e4re. Das deutlichste Beispiel des gegenteiligen Ansatzes scheint uns das Vorabentscheidungsverfahren<\/a> vor dem EuGH zu sein. Dass dieses Verfahren zum wichtigsten Antrieb der europ\u00e4ischen Integration geworden ist, liegt nicht zuletzt daran, dass der EuGH, obwohl er das Hauptverfahren des vorlegenden Gerichts nicht entscheidet, sehr wohl dessen Parteien anh\u00f6rt. Das vermittelt dem EuGH einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die Fragen, um die es wirklich geht.<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich ist auch der Ausschuss berufen, der entscheidende Antrieb zu einer einheitlichen Anwendungspraxis der ADSVO zu sein. Deswegen schiene eigentlich alles daf\u00fcr zu sprechen, dem Ausschuss alle m\u00f6glichen Ausk\u00fcnfte zu den Rechtsfragen hinter einem bestimmten Streit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu geben.<\/p>\n

Hoffen wir, dass sich die Mitgliedstaaten am Ende diesen Standpunkt zu eigen machen.<\/p>\n

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