{"id":1916,"date":"2017-01-26T17:45:45","date_gmt":"2017-01-26T17:45:45","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/de\/?p=1916"},"modified":"2025-11-18T09:53:32","modified_gmt":"2025-11-18T09:53:32","slug":"wann-und-in-welcher-hoehe-haftet-das-eug-fuer-schaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wann-und-in-welcher-hoehe-haftet-das-eug-fuer-schaeden\/","title":{"rendered":"Vor dem Gesetz im Jahre 2017: Das EuG haftet f\u00fcr Sch\u00e4den!"},"content":{"rendered":"

U<\/strong>nter den wenigen kartellrechtlichen Urteilen, die uns 2017 bislang beschert hat, sticht eines hervor, das eine Schadensersatzklage bescheidet: Rs. Gascogne<\/em> (T-577\/14)<\/strong>. Es geht um au\u00dfervertragliche Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den durch die ungeb\u00fchrende lange Rechtsh\u00e4ngigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine Kartellbu\u00dfe. Gascogne klagte 2006, und das EuG entschied 2011. Das EuG wies die Klage ab<\/a> (T\u201172\/06<\/span>), und der EuGH best\u00e4tigte die Klageabweisung<\/a> (C\u201158\/12\u00a0P<\/span>), legte den Kl\u00e4gerinnen aber nahe, Schadensersatz wegen unzumutbarer Verfahrensl\u00e4nge<\/strong> zu verlangen.<\/p>\n

Das neue Urteil des EuG<\/a> vom 10. Januar 2017 erkennt die Schadenshaftung an, beschr\u00e4nkt aber deren finanzielle Auswirkungen stark. Trotzdem schafft es einen Pr\u00e4zedenzfall<\/strong> f\u00fcr k\u00fcnftige Klagen. Wir haben uns ja schon ausf\u00fchrlich dazu ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df die Delikthaftung der EU-Organe (wie auch diejenige des Staates) schwer nachzuweisen<\/a> ist. Die ber\u00fchmten drei Bedingungen der Rechtssachen Bergaderm<\/a> und Francovich<\/a> legen die Latte f\u00fcr Gesch\u00e4digte sehr hoch. Es kann nicht \u00fcberraschen, da\u00df das EuG diese Bedingungen jetzt nicht in eigener Sache gelockert hat. Eigentlich hatte der EuGH schon fr\u00fcher (in der Rs. Der Gr\u00fcne Punkt<\/a>) auf die M\u00f6glichkeit einer Schadensersatzklage wegen \u00fcberlangen Verfahren in Luxemburg hingewiesen. Aber unseres Wissens ist das Gascogne-Urteil das erste, in dem die EU-Gerichte sich selber diese Haftung auferlegen.<\/p>\n

Die Verletzung von Unionsrecht ist der springende Punkt im Falle Gascogne. Sie besteht in der \u00dcberl\u00e4nge eines Gerichtsverfahrens, und damit in einem Versto\u00df gegen Artikel 47 der Grundrechtscharta<\/a>. \u03a0 x Daumen: 15 Monate vom Ende des schriftlichen Verfahrens bis zum Termin<\/strong> zur m\u00fcndlichen Verhandlung sind in Kartellsachen angemessen. Zu diesem Zeitraum kann man au\u00dferdem einen Monat f\u00fcr jede weitere Anfechtungsklage gegen die selbe Kommissionsentscheidung rechnen. Mit anderen Worten: je mehr Adressaten eine Kommissionsentscheidung hat, desto mehr Geduld mu\u00df man haben. Ergebnis: 26 Monate w\u00e4ren im streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahren angemessen gewesen, die tats\u00e4chlich verstrichenen 46 Monate sind es nicht.<\/p>\n

So, so\u2026 und welchen Schaden haben diese 20 Monate zu viel verursacht? Nach Ansicht Gascognes, fast 4 Millionen Euro, verteilt auf Kosten der Bankb\u00fcrgschaft in H\u00f6he des Bu\u00dfgeldbetrages, Zinsen auf diesen Betrag und immaterielle Sch\u00e4den, weil die Ungewissheit \u00fcber den Ausgang der Anfechtungsklage die betriebliche Planung und die Suche nach einem neuen Investor vereitelt hat. Nach Ansicht des EuG hingegen schrumpft der Betrag auf 50.000 und zerquetschte Euro, u.a. weil der Kausalit\u00e4tszusammenhang<\/strong> fehle (so habe Gascogne die B\u00fcrgschaftskonditionen auf eigene Faust mit dem Kreditinstitut ausgehandelt), und in jedem Fall d\u00fcrfe die Entsch\u00e4digung nicht das eigentliche Bu\u00dfgeld ausgleichen, das ja schlie\u00dflich \u2013 wenn auch mit reichlicher Versp\u00e4tung \u2013 best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Zu der geringen Schadenssumme kommt noch, da\u00df jede Partei ihre eigenen Kosten<\/strong> tragen mu\u00df. Wir fragen uns, ob Gascogne \u00fcberhaupt die Anwaltshonorare f\u00fcr die Schadensersatzklage herausgeschlagen hat\u2026<\/p>\n

Es scheint uns nicht wirklich passend, da\u00df das EuG \u00fcber seine eigene Haftung zu befinden hat. Wir freuen uns nat\u00fcrlich, da\u00df es sie \u00fcberhaupt anerkennt, aber kann es denn wirklich unparteiisch sein, wenn es den von ihm selbst verursachten Schaden zu bemessen hat? Nat\u00fcrlich l\u00e4\u00dft ein einziges Urteil keine weitreichenden Schl\u00fcsse zu. Also werden wir abwarten, ob weitere Urteile folgen werden oder diese eine Rechtssache unser Kuriosit\u00e4tenkabinett<\/strong> bereichert\u2026<\/p>\n

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