{"id":1955,"date":"2017-02-19T14:52:17","date_gmt":"2017-02-19T14:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/?p=1955\/"},"modified":"2017-02-19T15:21:02","modified_gmt":"2017-02-19T15:21:02","slug":"spanien-will-hafenumschlagdienste-endlich-reformieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/spanien-will-hafenumschlagdienste-endlich-reformieren\/","title":{"rendered":"Streit in spanischen H\u00e4fen aus Sicht der EU"},"content":{"rendered":"

Der Aufruhr der letzten Tage im Bereich der Hafenumschlagdienste hat einige spanische Besonderheiten seiner rechtlichen Ausgestaltung in Erinnerungen gerufen, die aus EU-rechtlicher Sicht eher \u00fcberraschen. Es geht um einen Wirtschaftszweig, der viele Jahre au\u00dferhalb der Binnenmarktregeln liegt und dessen Anpassung, wiewohl unvermeidlich, dem frisch ernannten Minister f\u00fcr Infrastruktur<\/a> einiges Kopfzerbrechen bereiten d\u00fcrfte.<\/p>\n

Am 11. Dezember 2014<\/a> erkl\u00e4rte der EuGH, Spanien verletze Artikel 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit)<\/a> indem es Umschlaggesellschaften in seinen H\u00e4fen zwingt (i) sich am Kapital der jeweiligen Verwaltungsgesellschaft f\u00fcr Umschlagdienste (Sociedad An\u00f3nima de Gesti\u00f3n de Estibadores Portuarios, SAGEP) zu beteiligen; und (ii) bevorzugt Personal dieser SAGEP anzuheuern.<\/p>\n

Alles begann 2011, als die Kommission Spanien um Ausk\u00fcnfte zu dem gesetzlichen Rahmen f\u00fcr Hafenumschlagdienste gem. dem Gesetz \u00fcber Staatsh\u00e4fen <\/a>\u00a0(Artikel 142 ff.) bat. Die Kommission hielt diese Ausk\u00fcnfte f\u00fcr unzureichend und verklagte Spanien vor dem EuGH. Sie war der Auffassung, dass jener Rahmen zwar nicht zwischen spanischen und EU-ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern diskriminiere, wohl aber die Niederlassungsfreiheit einschr\u00e4nke. Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten m\u00fcssen ihr Personalstruktur und ihre Einstellungspraxis \u00e4ndern, um in spanischen H\u00e4fen Frachtladedienste anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Spanien wandte damals ein, Hafenumschlagdienste erforderten eine gesetzliche Regelung um (i) die Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen, indem man ihre Ausbildung und Sicherheit gew\u00e4hrleiste; und (ii) ununterbrochene, regelm\u00e4\u00dfige und hochwertige Umschlagdienste sicherzustellen. Der EuGH hielt die Zielsetzung f\u00fcr legitim, die spanische Hafengesetzgebung jedoch f\u00fcr einschr\u00e4nkender als n\u00f6tig: es sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, einen ganzen Wirtschaftszweig vor den Regeln freien Wettbewerbs abzuschirmen. Allerdings stellte das Urteil, wie in diesen F\u00e4llen \u00fcblich, nur die Vertragsverletzung fest. Es oblag Spanien, innerhalb einer angemessenen Frist die n\u00f6tigen Umsetzungsma\u00dfnahmen zu treffen.<\/p>\n

Eineinhalb Jahre sp\u00e4ter verklagte die Kommission Spanien erneut<\/a>, weil es keinerlei Ma\u00dfnahmen getroffen hatte. Diesmal beantragte sie die Feststellung, der Verletzung des ersten Urteils und ein Zwangsgeld f\u00fcr jeden weiteren Tag der Vertragsverletzung Spaniens. Diese dauert bis zum heutigen Tage weiter an. Allerdings zeigt die Regierung gewisse Anzeichen von Eile<\/a>, denn das neuerliche Urteil steht an und k\u00f6nnte Spanien ein t\u00e4gliches Zwangsgeld in H\u00f6he von 134.107,20 Euro zuz\u00fcgliche einer Bu\u00dfe von 27.522 Euro f\u00fcr jeden Tag seit dem Datum des ersten Urteils bescheren.<\/p>\n

Die spanische Hafenumschlagwirtschaft bleckt die Z\u00e4hne, und eine Kompromissl\u00f6sung erscheint schwierig. Wir k\u00f6nnen uns schwerlich mit der haarigen Frage besch\u00e4ftigen, was denn eine angemessene Entlohnung f\u00fcr Hafenumschlagarbeiter sein mag, deren Arbeitsbedingungen zweifelsohne besonders gefahrentr\u00e4chtig sind. Fest steht allerdings, dass das noch geltende spanische Recht mit einer Marktwirtschaft v\u00f6llig unvereinbar ist.<\/p>\n

Die Regierung hat f\u00fcr diese Woche eine neue Rechtsverordnung angek\u00fcndigt. Was sie darin \u00e4ndern mag, wird sich zeigen. Aber der Tag r\u00fcckt n\u00e4her, an dem sich dieser Wirtschaftszweig, wie jeder andere auch, dem Gemeinsamen Markt anzupassen hat, der immerhin seit genau 60 Jahren besteht\u2026 Im \u00dcbrigen hat die spanische Kartellbeh\u00f6rde CNMC als pers\u00f6nlichen Beitrag zur festlichen Stimmung soeben ein f\u00f6rmliches Bu\u00dfgeldverfahren<\/a> gegen Gewerkschaften und Hafenumschlaggesellschaften in Spaniens gr\u00f6\u00dftem \u00a0Hafen Vigo eingeleitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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