{"id":2098,"date":"2017-09-15T22:32:47","date_gmt":"2017-09-15T22:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/?p=2098\/"},"modified":"2017-09-16T15:14:50","modified_gmt":"2017-09-16T15:14:50","slug":"wettbewerbsverzerrung-darf-man-vermuten-aber-muss-man-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wettbewerbsverzerrung-darf-man-vermuten-aber-muss-man-pruefen\/","title":{"rendered":"Der EuGH pr\u00fcft (einmal mehr) Nibelungentreue"},"content":{"rendered":"

Vor einer knappen Woche verk\u00fcndete der EuGH sein Intel<\/em>-Urteil (Rs. C-413\/14\u00a0P<\/a>), und seither rauscht es im Bl\u00e4tterwald. Wen wundert\u2019s, bedenkt man, dass es um das bei Erlass h\u00f6chste Bu\u00dfgeld geht, das die Europ\u00e4ische Kommission je wegen eines Missbrauchs marktbeherrschender Stellung verh\u00e4ngt hatte (\u00fcber 1 Milliarde Euro). Jetzt hat das Bu\u00dfgeld f\u00fcr Google<\/a> es nat\u00fcrlich in den Schatten gestellt\u2026<\/p>\n

Der Fall betrifft Intels Treuerabatte. Diese erhielten, grob vereinfacht, Abnehmer, die (praktisch) ausschlie\u00dflich Intel-Produkte erwarben oder (als direkte Zahlung) diejenigen, die nur solche auf Lager hielten. Das EuG best\u00e4tigte 2014<\/a>, dass die Kommission Intel zu Recht bebu\u00dft hatte. Es hielt es auch nicht f\u00fcr erforderlich, Intels Vortrag zum Fehlen von Auswirkungen dieser Praxis zu pr\u00fcfen, da es sich, wiederum grob vereinfacht, um einen objektiven Versto\u00df handele. Tats\u00e4chlich hat die Kommission der Frage der Auswirkungen auch nur l\u00e4ppische… 150 Seiten ihrer Entscheidung gewidmet.<\/p>\n

Wie dem auch sei, letzte Woche hob der EuGH das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das EuG zur\u00fcck. Dieses wird den Fall neu aufrollen und sich insbesondere mit Intels besagten Vortrag zu den Auswirkungen der Rabatte auseinandersetzten m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir werden uns nicht zu den Einzelheiten auslassen, denn es sind schon viele und sehr gute Besprechungen des Urteils, seiner m\u00f6glichen Auslegung und etwaige Auswirkungen auf noch anh\u00e4ngige F\u00e4lle erschienen (so etwa hier<\/a> oder hier<\/a>). Wir werden nur einen besonders interessanten Gesichtspunkt ansprechen, den der EuGH er\u00f6rtert: Vermutungen sind begriffsnotwendig widerlegbar<\/strong>. Ein zu Unrecht als \u201cobjektiv\u201d bezeichneter Missbrauch ist ein solcher, der auf den ersten Blick geeignet erscheint, den Wettbewerb zu verzerren. Ist diese Plausibilit\u00e4t nach erstem Anschein dargelegt, liegt es auf der Hand, das die Beweislast der Kartellbeh\u00f6rde abnimmt. Nichtsdestoweniger ist das wirklich Wichtige \u2013 und darin liegt die Neuigkeit des Intel<\/em>-Urteils des EuGH -, dass diese Beweislast nicht v\u00f6llig schwindet, denn das Unternehmen muss ein gegenteiliges Ergebnis im konkreten Fall vortragen und darlegen k\u00f6nnen. Es ist Aufgabe der Kartellbeh\u00f6rde und danach der Gerichte, die Plausibilit\u00e4t dieses Vortrags zu pr\u00fcfen und letztendlich zu beurteilen, ob das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Verhalten den Wettbewerb in dem konkreten Fall den Wettbewerb verzerren konnte (und nicht auf einer theoretischen Ebene, auf der Treuerabatte stets geeignet sind, Wettbewerber zu sch\u00e4digen).<\/p>\n

Diese Fragestellung werfen nicht nur Missbrauchsf\u00e4lle auf. Die Neigung, eine Art juristisches Oxymoron in Gestalt der Unwiderlegbarkeit einer Vermutung zu vertreten, besteht auch im Bereich des Akteneinsichtsrechts eines Beihilfenempf\u00e4ngers<\/a>. Deshalb halten wir die deutliche Aussage des EuGH, Vermutungen seien begriffsnotwendig widerlegbar, f\u00fcr einen riesigen Fortschritt\u2026 ungef\u00e4hr in der Gr\u00f6\u00dfenordnung des Bu\u00dfgeldes, das Intel anficht \ud83d\ude42<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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