{"id":2116,"date":"2017-10-02T15:54:29","date_gmt":"2017-10-02T15:54:29","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/?p=2116\/"},"modified":"2017-10-02T16:39:29","modified_gmt":"2017-10-02T16:39:29","slug":"was-kann-eine-kartellbehoerde-berufskammern-vorschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/was-kann-eine-kartellbehoerde-berufskammern-vorschreiben\/","title":{"rendered":"\u201cOberstes\u201d Licht auf des Schusters Schuhwerk\u2026"},"content":{"rendered":"

Blo\u00df nichts \u00e4ndern<\/em><\/p>\n

Im Oktober 2016 besprachen wir einige Bu\u00dfgeldentscheidungen der CNMC gegen Anwaltskammern<\/strong><\/a>, die grunds\u00e4tzliche Fragen aufwarfen. Jenen Begriffswirrwar von Geb\u00fchrenkriterien und -richtwerten<\/strong> wird das Beschlussorgan der CNMC, der Rat, im Rahmen des anh\u00e4ngigen Verfahrens S\/DC\/0587\/16 – COSTAS BANKIA<\/a> kl\u00e4ren m\u00fcssen\u2026 W\u00e4hrend wir dieser Stellungnahme erwartungsvoll harren, gibt der Spanische Oberste Gerichtshof <\/strong>sein Urteil vom 27. Juli 2017<\/strong> bekannt<\/a>, das – mit allem gebotenen Respekt \ud83d\ude09 \u2013 weitere Unklarheit \u2013 pardon: Licht! \u2013 auf die kartellrechtliche Beurteilung der Anwaltskammern wirft.<\/p>\n

Der Sachverhalt betrifft ein Bu\u00dfgeld, welches das katalanische Landeskartellamt (Autoritat Catalana de la Compet\u00e8ncia, ACCo)<\/em> am 25. Juli 2012 der Immobilienmaklerkammer Barcelona<\/a> auferlegte. Diese hatte (i) kartellrechtswidrige Beschl\u00fcsse ihres Vorstands als verbindliche Regeln verabschiedet; und (ii) eine Preisempfehlung in Gestalt einer Honorarliste abgegeben. Das Bu\u00dfgeld betrug 70.000 Euro f\u00fcr den ersten Versto\u00df und 50.000 f\u00fcr den zweiten.<\/p>\n

Am 8. Januar 2015 gab das OLG Katalonien (Tribunal Superior de Justicia de Catalu\u00f1a)<\/a> der Anfechtungsklage statt, denn die bebu\u00dften Handlungen seien verbindliche Normen, welche die Kammer hoheitlich handeln, d.h. als \u00f6ffentliche Verwaltung mit gesetzlicher Erm\u00e4chtigung verabschiedet habe<\/strong> (zweiter Rechtsgrund). Deshalb habe ACCo kartellrechtliche Bedenken vor den Verwaltungsgerichten geltend machen m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich erlaubt Artikel 12 Absatz 3 des Spanischen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (Ley de Defensa de la Competencia, LDC<\/em>) Kartellbeh\u00f6rden, Beschl\u00fcsse und allgemein verbindliche Normen ohne Gesetzesrang einer Verwaltung, die den Wettbewerb behindern, vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzufechten. Hingegen k\u00f6nne ACCo sich nicht als Kontrollinstanz einer anderen Verwaltung geb\u00e4ren, die hoheitlich handelt<\/strong>.<\/p>\n

Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof das Urteil des OLG Katalonien teilweise aufgehoben und ACCO hinsichtlich des zweiten Versto\u00dfes Recht gegeben. Das Revisionsurteil greift eine alte spanische Rechtsprechung wieder auf, die zwischen hoheitlichem Verwaltungshandeln (ius imperii<\/em>) und einfachem Handeln einer Verwaltung im Wirtschaftsgeschehen unterscheidet<\/strong>. Des weiteren bestreitet der Oberste Gerichtshof, dass die umfassende Anwendung der LDC<\/a> dieser Unterscheidung entgegenstehe, wie einige Autoren<\/a> meinten. Ganz im Gegenteil, meinen Hochw\u00fcrden, diene die Unterscheidung dazu, das f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Handelns der Kammer zust\u00e4ndige Organ zu bestimmen: handelt die Kammer iure imperii<\/em>, so seien allein die Gerichte befugt, die Vereinbarkeit mit der LDC zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nur wenn die Kammer mit einer anderen Rechtsgrundlage handele, k\u00f6nne das Kartellamt diese Pr\u00fcfung unmittelbar selber vornehmen<\/strong>.<\/p>\n

Angesichts dieser \u201eKlarstellung<\/em>\u201c (um die elegante Beschreibung des eigenen Intel-Urteils<\/a><\/em> durch den EuGH zu zitieren) fragen wir uns, ob es sich wohl um ein formales oder um ein inhaltliches Unterscheidungsmerkmal<\/strong> handeln mag. Mit anderen Worten: reicht es, wenn eine Kammer Beschl\u00fcsse ihrer Organe in Normen fasst oder behauptet, auf Grund einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung hoheitlich zu handeln<\/strong>, um ein direktes Eingreifen der Kartell\u00e4mter zu vermeiden? Oder ist es umgekehrt erforderlich, den Inhalt dieser Norm zu pr\u00fcfen um festzustellen, ob sich die Kammer tats\u00e4chlich darauf beschr\u00e4nkt, im Rahmen ihrer verwaltungsrechtlichen Zust\u00e4ndigkeit hoheitlich zu handeln? Um noch einen Schritt weiter zu gehen: was sollte geschehen, wenn Gegenstand kartellrechtlicher Bedenken Stellungnahmen eines Kammervertreters<\/a> oder Ver\u00f6ffentlichungen auf den Webseiten der Kammer<\/a> w\u00e4ren, und diese wiederum auf Normen beruhten, welche die Kammer kraft ihres ius imperii<\/em> verabschiedet hat?<\/p>\n

Der Gelehrtenstreit ist gewiss. Und gro\u00dfes Interesse an k\u00fcnftigen F\u00e4llen der Anwendung des Kartellrechts auf Berufskammern ebenfalls\u2026 Unterdessen tr\u00e4gt weiterhin der Schuster die schlechtesten Schuhe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Blo\u00df nichts \u00e4ndern Im Oktober 2016 besprachen wir einige Bu\u00dfgeldentscheidungen der CNMC gegen Anwaltskammern, die grunds\u00e4tzliche Fragen aufwarfen. Jenen Begriffswirrwar von Geb\u00fchrenkriterien und -richtwerten wird das Beschlussorgan der CNMC, der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[173,1186,595,174,1185,373,592,1188,64,1189,1187],"class_list":["post-2116","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sin-categoria-de","tag-acco-de","tag-berufskammern","tag-bussgeld","tag-cnmc-de","tag-hoheitliches-handeln","tag-kartellrecht","tag-oberster-gerichtshof","tag-olg-katalonien","tag-spanien","tag-verwaltungsgerichtsbarkeit","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2116"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2116\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2117,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2116\/revisions\/2117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}