Am 19. November hatten wir die Ehre, an der 1. Verbraucherschutztagung des Landesgesundheitsministeriums an der Universit\u00e4t der Balearen zum Thema EU-Verbraucherschutz teilnehmen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Wir diskutierten an dem Runden Tisch “Ordnungspolitik<\/em>” unter dem Vorsitz des Landesgeneraldirektors f\u00fcr Verbraucherschutz<\/a>, Francesc Dalmau, mit Sara Rodr\u00edguez Mar\u00edn, dem Professor f\u00fcr Zivilrecht Dr. Santiago Cavanillas und dem Professor f\u00fcr Handelsrecht Dr. Joan Franch dar\u00fcber, was der Gesetzgeber zu tun habe. Unseres Erachtens k\u00f6nnten Fortschritte in zumindest vier Bereichen dazu beitragen, den Verbraucherschutz zu verbessern.<\/p>\n Erstens<\/strong>, mehr Transparenz<\/strong>. Die Spanische Regierung zeigt keine besondere Neigung zu p\u00e4dagogischen Anstrengungen, wenn wir etwa an den Bereich Beihilfen denken. Solche Anstrengung erschienen im Bereich Verbraucherschutz jedoch als besonders n\u00fctzlich: im Allgemeinen kennen Verbraucher ihre Rechte nicht.<\/p>\n Nach Ansicht Professor Cavanillas\u2019 sollte man bei der Gelegenheit \u00fcbrigens auch betonen, dass nur gutgl\u00e4ubige Verbraucher Schutz genie\u00dfen. Und gutgl\u00e4ubig sind durchaus nicht alle.<\/p>\n Zweitens<\/strong>, bessere und gar mehr Gesetzgebung<\/strong>. Verhaltenscodices sind nicht v\u00f6llig nutzlos, Angesichts der Verhandlungsmachtverh\u00e4ltnisse im Zeitalter des e-Handels sind sie allerdings nur die zweitbeste L\u00f6sung nach zwingendem Recht. Plattformm\u00e4rkte <\/a>tendieren zur Marktbeherrschung, und ein marktbeherrschendes Unternehmen braucht Rufsch\u00e4den<\/a> wegen Missachtung eines Verhaltenskodex\u2018 nicht in dem gleichen Ma\u00dfe zu f\u00fcrchten wie andere.<\/p>\n Gesetzgebung beinhaltet auch bessere Normqualit\u00e4t<\/strong>. So f\u00fchren in Spanien Querverweise zwischen verschiedenen Gesetzen dazu, dass frauen- oder fremdenfeindliche Werbung als unlautere Gesch\u00e4ftspraktik gegen\u00fcber Verbrauchern anzusehen ist. Das ist blanker Unfug.<\/p>\n Drittens<\/strong>, mehr Abschreckung<\/strong>. Artikel 83 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> zeigt, wo in ihrem Regelungsgebiet der Trend hingeht. Hingegen betonte ein anderer Redner auf der Tagung, wie l\u00e4cherlich H\u00f6chstbu\u00dfgelder f\u00fcr die Verletzung von Datenschutzpflichten in einigen Mitgliedstaaten seien, z.B. in \u00d6sterreich (2.500\u00a0\u20ac).<\/p>\n Die Erfolge der koordinierte \u00dcberpr\u00fcfung verschiedener Sektoren gem\u00e4\u00df der Verordnung 2006\/2004<\/a> zeigen, dass Burruchagas Motivation, sein entscheidendes Tor im WM-Endspiel 1986 zu schie\u00dfen, noch immer wirksam ist: hei\u00dfen Atem im Nacken<\/a> zu sp\u00fcren.<\/p>\n Viertens<\/strong>\u2026 mehr Europa<\/strong>! Na, was h\u00e4tten Sie anderes erwartet, von unserer Seite\u2026 Aber einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Wunsch ist, dass einige Mitgliedstaaten den Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz verkennen. So erlauben Artikel 19 und 20 des Spanischen Verbraucherschutzgesetzes von 2007<\/a> (Real Decreto Legislativo 1\/2007, de 16 de noviembre, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otras leyes complementarias<\/em>, kurz – oder doch jedenfalls k\u00fcrzer – \u201eTRLGPCU\u201c) den 17 Regionen, Bestimmungen zu vorvertraglichen Auskunftspflichten zu verabschieden. Etliche<\/a> haben Pflichten geschaffen, die \u00fcber Richtlinie 2005\/29\/EG<\/a> hinausgehen. Dieses Vorgehen zersplittert den nationalen Markt<\/a> und zugleich den EWR.<\/p>\n Zersplitterung schw\u00e4cht auch den Verbraucherschutz. Eine Region mag sinnvollerweise dem B\u00e4cker an der Ecke Vorschriften machen, aber nicht einer gro\u00dfen Multi. Nat\u00fcrlich legt bereits die Richtlinie 2005\/29\/EG H\u00f6chstgrenzen der Regulierung fest. Aber vielleicht sollte man dar\u00fcber nachdenken, gewisse Gesichtspunkte des materiellen Verbraucherschutzes mittels Verordnung zu regeln?<\/p>\n