{"id":2204,"date":"2018-01-24T19:29:26","date_gmt":"2018-01-24T19:29:26","guid":{"rendered":"http:\/\/ratinglegis.eu\/?p=2204\/"},"modified":"2018-05-04T07:13:17","modified_gmt":"2018-05-04T07:13:17","slug":"bussgeldleitlinien-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/bussgeldleitlinien-datenschutz\/","title":{"rendered":"Money, Money, Money…"},"content":{"rendered":"

Schon verschiedentlich haben wir in diesem Blog \u00fcber die neue Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (DSGVO<\/strong>) geschrieben. Das Anwendbarkeitsdatrum r\u00fcckt n\u00e4her -der 25. Mai 2018- aber es bestehen weiter viele Zweifel<\/a>. Zum Beispiel, wie stellt man sicher, im gr\u00fcnen Bereich zu sein<\/a>, wer sch\u00fctzt die Datensch\u00fctzer (DPO)<\/a>, wie w\u00e4gt man Risiken ab oder wie hoch werden die Bu\u00dfgelder ausfallen… ?<\/p>\n

Zu diesem letzten Punkt gibt es Neues zu berichten. Die Artikel-29-Arbeitsgruppe (die am 25. Mai in einer neuen EU-Einrichtung, dem Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss, aufgehen wird) hat n\u00e4mlich Leitlinien <\/strong>zur Anwendung und Festlegung von Bu\u00dfgeldern im Rahmen der DSGVO<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Diese Bu\u00dfgelder werden eng mit denjenigen des Kartellrechts verwandt sein, denn sie werden als Prozentsatz des Umsatzes festgelegt und k\u00f6nnen bis zu 4% (!) erreichen. Allein dieser Anspruch der Einheitlichkeit ist eine Neuerung, denn gem. Artikel 24 der Datenschutzrichtlinie<\/a> konnte jeder Mitgliedstaat eigene Bu\u00dfgeldobergrenzen bestimmen. Diese reichten dann von \u20ac\u00a025.000 in \u00d6sterreich \u00fcber \u20ac 150.000 in Frankreich oder \u20ac 300.000 in Deutschland bis zu \u20ac\u00a0600.000 in Spanien oder gar \u00a3 500.000 in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Wird der neue einheitliche H\u00f6chstsatz nun immer erreicht? Und, sollte doch ein niedrigerer Prozentsatz angemessen erscheinen, wie wird man diesen dann berechnen? Werden Gutgl\u00e4ubigkeit<\/strong>, Anpassung an die DSGVO oder mangelnde Folgen eines Versto\u00dfes eine Rolle spielen? Genau zu diesen Fragen hat die Arbeitsgruppe versucht, in ihren Leitlinien Antworten zu finden. Hier also einige ihrer \u00dcberlegungen:<\/p>\n

Bu\u00dfgelder m\u00fcssen wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend sein<\/strong>. (Artikel 83 Absatz 1 der DSGVO). Zu diesem Zwecke ist der einschl\u00e4gige Umsatz derjenige des Konzerns, dem der Verantwortliche angeh\u00f6rt, also der wirtschaftlichen Einheit oder Entscheidungseinheit. Mit anderen Worten, der Umsatz der Rechtsperson, die den Versto\u00df begangen hat, ist unerheblich. Die Deckelung der Bu\u00dfgelder bei 4% \u201edes Umsatzes\u201c ist also mit Vorsicht zu genie\u00dfen, denn die Betr\u00e4ge k\u00f6nnen ganz erheblich h\u00f6her liegen, als man auf den ersten Blick meinen k\u00f6nnte…<\/p>\n

Die Leitlinien erinnern ebenfalls daran, dass die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden Geldbu\u00dfen je\u00a0 nach\u00a0 den\u00a0 Umst\u00e4nden des\u00a0 Einzelfalls zus\u00e4tzlich zu\u00a0 oder\u00a0 anstelle\u00a0 von\u00a0 Ma\u00dfnahmen<\/strong> nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a) bis h) und i) der DSGVO zu verh\u00e4ngen haben, also von Warnungen und Verwarnungen (wir w\u00fcnschen viel Gl\u00fcck bei der Unterscheidung). Zu beachten ist dabei, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht der Rangordnung Foul, gelbe Karte, rote Karte folgen werden. Die Arbeitsgruppe verwahrt sich ausdr\u00fccklich dagegen und betont, alles werde von der Schwere des Verstosses; den Absichten des Unternehmens; seiner Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden; seinem Einsatz bei der Schadensbegrenzung; und vor allem – glauben wir zumindest \u2013 von der etwaigen Verletzung von pers\u00f6nlichen Rechten abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Wie die Dinge stehen, bleibt der Ermessensspielraum der nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dferst weit. Dennoch halten wir etwaige Klagen gegen das System als solches im gro\u00dfen und ganzen f\u00fcr chancenlos. Es entspricht n\u00e4mlich weitestgehend demjenigen, dass friedlich (oder nahezu friedlich<\/a>) zur Festsetzung von Kartellrechtsbussen<\/strong> besteht. Klagegr\u00fcnde wie die Willk\u00fcr oder Unvorhersehbarkeit eines Strafma\u00dfes, das sich einzig auf Umsatzgrenzen st\u00fctzt, haben dieses System zuweilen ersch\u00fcttert, aber nie versenkt… also bereiten wir uns lieber auf hohe Bu\u00dfgelder vor!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon verschiedentlich haben wir in diesem Blog \u00fcber die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschrieben. Das Anwendbarkeitsdatrum r\u00fcckt n\u00e4her -der 25. Mai 2018- aber es bestehen weiter viele Zweifel. Zum Beispiel, wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1285,229,1296,1127,1294,231,720,719,73,75,176,1297,1298,373,1295,1126,1128,423],"class_list":["post-2204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sin-categoria-de","tag-1285","tag-amendes-de","tag-arbeitsgruppe","tag-artikel-29","tag-bussgelder","tag-commission-europeenne-de","tag-datenschutz","tag-dsgvo","tag-eu","tag-europaische-kommission","tag-european-commission-de","tag-grauzement","tag-hoechstgrenze","tag-kartellrecht","tag-konzernumsatz","tag-leitlinien","tag-mitgliedstaaten","tag-nationale-behoerden"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2204"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2259,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2204\/revisions\/2259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}