Eines der beliebtesten Schlagworte in der Wettbewerbspolitik ist sanfte Harmonisierung. Sie soll helfen, die Kluft zwischen der Pflichtharmonisierung des materiellen Rechts gem\u00e4\u00df der Verordnung 1\/2003 und der Freiheit der Mitgliedstaaten, ihr Verfahrensrecht zu gestalten, zu \u00fcberbr\u00fccken. Das Paradebeispiel sanfter Harmonisierung ist die Kronzeugenregelung. Das Netz Europ\u00e4ischer Kartellbeh\u00f6rden (entsprechend seinem englischen Namen, ECN) r\u00e4t zu Antr\u00e4gen bei allen nationalen Kartellbeh\u00f6rden (NKB), die zum Eingreifen in der Lage sein m\u00f6gen, und setzt nat\u00fcrlich die beiden Schwerpunkte Mehrfachantr\u00e4ge eines Kronzeugen bzw. Anziehungskraft und Durchschlagskraft nationaler Kronzeugenregelungen.<\/p>\n
Seit das ECN im Jahre 2006 seine Modell-Kronzeugenregelung (MKR) ver\u00f6ffentlichte gilt diese Priorit\u00e4t insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl privater Schadensersatzklagen, welche die Akteneinsicht der Kl\u00e4ger in Widerstreit zu einem Schutz von Kronzeugenunterlagen setzen.
\nZu diesem Gesichtspunkt, zweifellos entscheidend f\u00fcr den Erfolg einer Kronzeugenregelung, ist viel Tinte geflossen. Einen anderen Kronzeugenk\u00f6der hingegen erw\u00e4hnt man erheblich seltener, n\u00e4mlich m\u00f6gliche perverse Nebeneffekte des gebotenen Anreizes. Da sich der Kronzeuge selber belastet, erkl\u00e4rt ihn die Rechtsprechung f\u00fcr besonders glaubw\u00fcrdig. Es ist nur menschlich, dass ein Kronzeuge dies ausnutzt, um die Kluft zu seinen Wettbewerbern zu vertiefen. Jeder zus\u00e4tzliche Cent Bu\u00dfgelds, den letztere zahlen, erh\u00f6ht auch den Wettbewerbsvorteil des Kronzeugen. Warum also sollte dieser nicht seine Phantasie spielen lassen, wenn er den Beitrag eines Wettbewerbers zu dem Kartell beschreibt?
\nEine theoretische Hemmschwelle, Wettbewerber f\u00e4lschlich anzuschw\u00e4rzen, liegt darin, dass die NKB , sofern sie dahinterkommt, eine \u201evolle\u201c Mitarbeit des Kronzeugen gem. Punkt 13 Abs. 2 der MKR verneinen k\u00f6nnte. Allerdings f\u00f6rdern NKB Kronzeugenantr\u00e4ge mit allen Mitteln und werden daher schwerlich allzu pingelig sein. Schlie\u00dflich wenden Deutschland und Griechenland auch nicht begeistert die Bestimmung ihrer jeweiligen nationalen Kronzeugenregelungen an, die R\u00e4delsf\u00fchrern deren Wohltaten verwehrt. Au\u00dferdem schw\u00e4cht ein Ausklammern jeglicher Falschaussage unweigerlich die gesamte Untersuchung, soweit sie sich auf Aussagen des Kronzeugen st\u00fctzt. Ganz im Gegenteil k\u00f6nnen Kartellbeh\u00f6rden also versucht sein, Kronzeugenantr\u00e4ge weit auszulegen und mit deren Angaben eine Handvoll rechtswidriger Treffen mit recht- und regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnfte \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume zu einer fortgesetzten Zuwiderhandlung zu verbr\u00e4men. Einige meinen, so sei die Kommission in der Sache Kupferrohrverbindungen vorgegangen. Kurzum, auf diese Hemmschwelle ist also eher wenig Verlass.
\nViel mehr Rechtssicherheit bietet ein strafrechtliches Verbot, und sei es nur deshalb, weil das Opfer sich unmittelbar um dessen Anwendung bem\u00fchen kann. Solche strafrechtliche Bestimmungen gibt es in einigen Mitgliedstaaten, z.B. gem. Section 117 des UK Enterprise Act 2002 in seiner gegenw\u00e4rtigen Fassung (2 Jahre Haft und\/oder ein Bu\u00dfgeld). Es gibt sie hingegen nicht in Spanien, wo Falschaussagen gegen\u00fcber der NKB keinen einzigen Artikel des Strafgesetzbuches verletzen.
\nRating Legis unterstrich in seiner Antwort auf die Bitte um Stellungnahme zu dem Entwurf einer neuen Mitteilung zur Kronzeugenregelung der spanischen Kartellbeh\u00f6rde die Notwendigkeit, diese Rechtsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Dennoch findet sich in der neuen Mitteilung, die voriges Jahr erschien, auch nicht der geringste Hinweis auf eine Schutzvorkehrung. Jetzt ist ein Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig, das u.a. die Frage unwahrer Aussagen vor Kartellbeh\u00f6rden aufwirft. Man kann also auf Kl\u00e4rung der Fragen hoffen, wie Falschaussagen den Beweiswert der Kronzeugenaussagen insgesamt ber\u00fchren, und nicht zuletzt welche Verteidigungsm\u00f6glichkeiten das Opfer eines Kronzeugen haben mag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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