{"id":475,"date":"2013-02-14T21:43:56","date_gmt":"2013-02-14T21:43:56","guid":{"rendered":"http:\/\/atipus.org\/webs\/?p=278"},"modified":"2014-12-15T11:52:02","modified_gmt":"2014-12-15T11:52:02","slug":"die-neue-spanische-superaufsichtsbehorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/die-neue-spanische-superaufsichtsbehorde\/","title":{"rendered":"Die neue spanische Superaufsichtsbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"

Spaniens Kongress ber\u00e4t gerade \u00fcber den Gesetzesentwurf<\/a> zur Verschmelzung von sieben Marktaufsichtsbeh\u00f6rden, deren drei noch zu gr\u00fcnden waren, mit der spanischen Kartellbeh\u00f6rde (CNC). \u00a0Das neue Amt soll die Nationale Energiekommission (CNE); die Kommission f\u00fcr die Telekommunikationsm\u00e4rkte (CMT); den Ordnungspolitischen Ausschuss f\u00fcr das Bahnwesen (CRF); die Nationale Kommission f\u00fcr das Postwesen (CNSP); die k\u00fcnftige Kommission f\u00fcr die Wirtschaftsordnung der Flugh\u00e4fen; die k\u00fcnftige Nationale Gl\u00fccksspielkommission; und den k\u00fcnftigen Staatsrat f\u00fcr Audiovisuelle Medien vereinen. Die gew\u00e4hlte Bezeichnung lautet Nationale Markt- und Wettbewerbskommission (CNMC).<\/p>\n

Am 29 November 2012 teilten die Generaldirektionen f\u00fcr Wettbewerb; Energie; Telekommunikation; \u00a0sowie Wirtschaft und Finanzen der Europ\u00e4ischen Kommission gemeinsam der spanischen Regierung ihre Besorgnis \u00fcber die beabsichtigte Verschmelzung der CNE und der CMT mit der CNC mit. \u00a0Zwei Wochen zuvor hatte der Verbund der Europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr elektronische Kommunikation (engl. BEREC)\u00a0 in einer amtlichen Mitteilung<\/a> seiner \u201egro\u00dfen Unruhe<\/em>\u201d dar\u00fcber Ausdruck verliehen, dass \u201ein einigen Mitgliedstaaten Initiativen aufkommen, mit der Wirkung, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr einige ordnungspolitische Aufgaben von den Nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden weg zu \u00fcbertragen, wobei jene zu unmittelbaren \u00a0Regierungsaufgaben w\u00fcrden<\/em>.\u201d<\/p>\n

Vier derjenigen f\u00fcnf betroffenen Beh\u00f6rden, die bereits bestehen, erkl\u00e4rten amtlich ihre Kritik an dem ersten Entwurf (CMT<\/a>, CNC<\/a>, CNE<\/a> und CNSP<\/a>). Die neue Fassung tr\u00e4gt ihr nicht Rechnung. Wie auch sp\u00e4ter derjenige des BEREC und der Europ\u00e4ischen Kommission, galt der Haupteinwand dieser Beh\u00f6rden der \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten auf Regierungsstellen. Zudem sah der erste Entwurf vor, \u201ejegliche Kompetenzen, welche [das neue Gesetz] nicht ausdr\u00fccklich der CNMC zuweist<\/em>\u201c der Regierung zu \u00fcbertragen (Dritte Zusatzbestimmung). Die Generalklausel des z.Z. verhandelten Entwurfes sieht immerhin die Restkompetenz der CNMC vor (F\u00fcnfte Zusatzbestimmung).<\/p>\n

Vorgeblich beabsichtigt die Regierung, (i) eine erh\u00f6hte Rechtssicherheit durch Harmonisierung der Ordnungspolitik; (ii) eine bessere Aufsichtsqualit\u00e4t durch Anpassung an den technischen Fortschritt; und (iii) Ersparnisse<\/a> durch Streichen doppelt besetzter Stellen. Unterstellen wir einmal, dass zwischen den beiden ersten Zielen und der Verschmelzung ein Zusammenhang bestehe, obwohl der Spanische Staatsrat<\/a> eher ein Problem der \u201eRechtsunsicherheit<\/em>\u201c sieht. Letztlich scheint nur das dritte Ziel eine Verschmelzung zu erfordern. Rechtfertigen denn etwaige Ersparnisse<\/a> eine geringere Unabh\u00e4ngigkeit von Aufsichtsbeh\u00f6rden? Bis jetzt war die gute Arbeit der spanischen Aufsichtsbeh\u00f6rden der Schl\u00fcssel zu freiem Wettbewerb auf M\u00e4rkten mit gro\u00dfen Unternehmen, von denen einige von jeher zu weniger wettbewerbsf\u00f6rderlichem Verhalten neigen.<\/p>\n

Die \u00a0Spanische Regierung rechnet mit einer Verabschiedung des Gesetzes im M\u00e4rz. Ihre Antwort auf den Haupteinwand steht allerdings noch aus: dass n\u00e4mlich unter dem Vorwand, der Vereinnahmung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde durch die Industrie vorzubeugen, allen Aufsichtsbeh\u00f6rden manche Zust\u00e4ndigkeit genommen wird\u2026 zu Gunsten<\/a> (?) der Regierung.<\/p>\n

CODA: Am 25. Februar 2013 wurde ein Schreiben Frau Neelie Kroes’<\/a>, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, an den Spanischen Industrieminister bekannt, in dem sie ihrer Sorge um die k\u00fcnftig fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der CMT Ausdruck verlieh. Eine Woche sp\u00e4ter gab der Vorsitzende des BEREC, Herr Leonidas Kanellos<\/a>, die gleichen Bedenken zu Protokoll, obwohl die Regierung nach dem Schreiben der Kommission \u00c4nderungen angek\u00fcndigt hatte. Die Zukunft der CNC steht derweil weiter in den Sternen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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