{"id":579,"date":"2014-08-11T10:09:23","date_gmt":"2014-08-11T10:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/atipus.org\/webs\/?p=579"},"modified":"2016-02-08T10:44:05","modified_gmt":"2016-02-08T10:44:05","slug":"urteil-des-europaischen-gerichts-vom-21-mai-2014-toshibakommission-t-51909","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratinglegis.eu\/de\/urteil-des-europaischen-gerichts-vom-21-mai-2014-toshibakommission-t-51909\/","title":{"rendered":"Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichts vom 21. Mai 2014, Toshiba\/Kommission (T-519\/09)"},"content":{"rendered":"

Nun da die Presse <\/a>\u00fcber die Bu\u00dfgelder der spanischen Kartellbeh\u00f6rde CNMC berichtet, werfen wir doch einen Blick auf ein in Br\u00fcssel verh\u00e4ngtes Bu\u00dfgeld. Wie so viele Unternehmen, die ein Bu\u00dfgeld anfechten, trug Toshiba Corporation mannigfaltige Anfechtungsgr\u00fcnde gegen die Entscheidung im Fall Leistungstransformatoren<\/em><\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission vor.<\/p>\n

Eine der Gr\u00fcnde, die das klageabweisende Urteil <\/a>zur\u00fcckweist, ist Toshibas Kritik an der Bewertung ihres eigenen Beitrages zu der Zuwiderhandlung innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR) zum Zweck der Festlegung des Grundbetrages ihres Bu\u00dfgeldes in H\u00f6he von 13,2 Millionen Euro.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich zieht die Kommission die betroffenen Ums\u00e4tze innerhalb des EWR heran (Rz. 13 der Leitlinien f\u00fcr das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu\u00dfen gem\u00e4\u00df Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003<\/a>; die \u201eLeitlinien\u201c). Rz. 18 der Leitlinien beschreibt die Methode, die zur Anwendung kommt, \u201e[s]oweit sich eine Zuwiderhandlung in einem Gebiet auswirkt, das \u00fcber das Gebiet des [EWR] hinausreicht (beispielsweise weltweite Kartelle)<\/em>\u201c<\/p>\n

In F\u00e4llen dieser Art geht die Kommission folgenderma\u00dfen vor, um das relative Gewicht im EWR jedes Teilnehmers an der Zuwiderhandlung zu ermitteln: sie (i) errechnet den Umsatz mit G\u00fctern und Dienstleistungen, die Gegenstand des Versto\u00dfes waren, in dessen r\u00e4umlichem Ausdehnungsgebiet; (ii) ermittelt den Anteil jedes Teilnehmers an diesem Gesamtumsatz; und (iii) wendet diesen Anteil auf die Gesamtsumme der jeweiligen verfahrensgegenst\u00e4ndlichen EWR-Ums\u00e4tze aller Teilnehmer an.<\/p>\n

Toshiba nun trug vor, (i) die Kommission habe die Leitlinien fehlerhaft angewandt, sei doch das Kartell auf den EWR und Japan beschr\u00e4nkt gewesen; und (ii) die Methode der Umsatz\u00e4quivalenz verletze den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Fairerweise ist wohl zuzugeben, dass es aus normativen und rechtssystematischen Gesichtsunkten tats\u00e4chlich fraglich ist, ob man die Pr\u00fcfung des tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Gewichts eines Unternehmens tats\u00e4chlich durch Marktanteilsschwellen ersetzen darf, wie es die Kommission seit ihren zaghaften Anf\u00e4ngen in der sogenannten De minimis<\/em>-Bekanntmachung<\/a> durchweg tut. \u00c4hnliche Zweifel erscheinen angebracht hinsichtlich der Bewertung des tats\u00e4chlichen Beitrages eines bestimmten Unternehmens zu einer Zuwiderhandlung, wof\u00fcr nur Rz. 29 der Leitlinien einen gewissen Rahmen bietet.<\/p>\n

Wie dem auch sein mag, best\u00e4tigt das Europ\u00e4ische Gericht (EuG) hinsichtlich des ersten Anfechtungsgrundes, dass die Kommission das streitgegenst\u00e4ndliche Gentlemen\u2019s Agreement rechtsfehlerfrei gedeutet habe, da dieses nicht nur den Verkauf von Leistungstransformatoren im EWR und in Japan zum Gegenstand habe. In anderen Worten war die Kommission gehalten, weltweite Ums\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen, denn ihr Ziel war die Errechnung des fiktiven Anteils an einem Markt, dem EWR, dem das Unternehmen auf Grund des Kartells ferngeblieben war (Rz. 276 des Urteils).<\/p>\n

Was den zweiten Anfechtungsgrund anlangt, so trug Toshiba vor, die Kommission habe die tats\u00e4chliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und Toshibas eigenen Beitrag, beides jedoch innerhalb des EWR, ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Genau das behauptet die Kommission getan zu haben, und das best\u00e4tigt auch das EuG. Dieses f\u00fchrt weiter aus, am geeignetsten zur Bemessung der Auswirkungen einer Zuwiderhandlung zur Aufteilung des Weltmarktes sei eine Methode, welche die weltweiten Ums\u00e4tze der Teilnehmer zu Grunde lege. Allein diese Ums\u00e4tze, meint das EuG, erlaubten es der Kommission, den Beitrag jedes einzelnen Teilnehmers sowie die Zuwiderhandlung als solche zu gewichten, auch innerhalb des EWRs. Das EuG \u00fcberrascht schlie\u00dflich gar mit der Behauptung, dieser Ansatz ber\u00fccksichtige auch, \u201ewenngleich nur insgesamt, etwaige Marktzutrittsschranken, die in verschiedenen Segmenten des Weltmarktes bestehen m\u00f6gen<\/em>\u201c (Rz. 288).<\/p>\n

Wie bereits in seinem Urteil in der Rs. Tokai Carbon u.a.\/Kommission<\/em><\/a> geschehen best\u00e4tigt das EuG also Rz. 18 der Leitlinien, die es f\u00fcr vereinbar mit Artikel 49 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> (d.h., Grunds\u00e4tze der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen). Man darf sich wundern, ob dies tats\u00e4chlich die wahre Frage ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der EuGH best\u00e4tigt am 20. Januar 2016 in der Rs. C-373\/14 P, Toshiba\/Kommission<\/em>, das Urteil des EuG vom 21. Mai 2014 in der Rs. T-519\/09, Toshiba\/<\/em><\/strong> Kommission<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 20. Januar verk\u00fcndete der Europ\u00e4ische Gerichtshof ein Urteil<\/a>,<\/u> das die Berufung gegen das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichts vom 21. Mai 2014 vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckweist. Der EuGH best\u00e4tigt damit insbesondere das Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 13,2 Millionen Euro, das die Kommission 2009 gegen Toshiba verh\u00e4ngte.<\/p>\n

Dieses ist schon das zweite Bu\u00dfgeld gegen Toshiba, das die europ\u00e4ischen Gerichte in diesem aufrechterhalten. Einen Tag zuvor, am 19. Januar 2016, best\u00e4tigte das Europ\u00e4ische Gericht in einem klageabweisenden Urteil<\/a> in der Rs. T-404\/12 das Bu\u00dfgeld<\/a> in H\u00f6he von 56,79 Millionen Euro, das die Kommission 2012 wegen eines weiteren Marktaufteilungskartells verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n

Es handelt sich also nicht um den denkbar besten Jahresbeginn f\u00fcr Toshiba, was Kartellbu\u00dfen anbelangt\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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