Akzo in spanische Kontroverse über schädliche Salzberge hineingezogen

18/07/15

Das Chemieunternehmen sagt, es trage zur Lösung des Problems bei. Umweltschützer bezweifeln das

von Hans Verbraeken, Amsterdam
20. Juni 2015

Bei den Städten Súria und Sallent, 80 Kilometer nordwestlich von Barcelona, liegen einige Salzberge von mehreren hundert Metern Höhe. Sie bilden den Mittelpunkt eines Streits zwischen der Umweltschutzbewegung und dem Bergbaukonzern Iberpotash. AkzoNobel sagt, als Abnehmer des Salzes ein Teil der Lösung zu sein.
Das Salz ist ein Abfallprodukt des Kalibergbaus. Bei der Produktion einer Tonne Kali entstehen zwei bis drei Tonnen Salzabfall. Betreiber der Gruben ist der spanische Kalibergbaukonzern Iberpotash, Tochter der israelischen ICL (Israel Chemical Limited).

Im April dieses Jahres hat Iberpotash mit dem niederländischen Chemie- und Farbenkonzern AkzoNobel eine Zusammenarbeit vereinbart, um einen Teil des katalanischen Abfallsalzes zu verarbeiten. In zwei Fabriken, jeweils mit einer Kapazität von 750.000 Tonnen jährlich, werden die Unternehmen gemeinsam einen Teil des Abfallsalzes zu hochwertigem Vakuumsalz für chemische Prozesse (Elektrolyse) und zu Spezialsalz für unter anderem Lebensmittelzwecke und Wasseraufbereitung verarbeiten. Zwei Gemeinschaftsunternehmen sind gegründet, eines für die Herstellung und eines für Verpackung und Verkauf. Die Zusammenarbeit ist auf dreißig Jahre angelegt.

Derweil stellen die Salzberge in Sallent und Súria laut der Umweltschutzbewegung ein großes Problem dar. Die Halden versalzen den Boden und die Flüsse, etwa den Llobregat, die Trinkwasserquelle für das Ballungsgebiet Barcelona mit seinen 3,2 Millionen Einwohnern. Die ersten Salzhalden stammen aus den fünfziger Jahren, aber seit 1998, als Iberpotash die Zechen kaufte, sind sie stark gewachsen. Auch wirft die Umweltschutzbewegung dem Unternehmen vor, mit Genehmigungen zu arbeiten, die nicht hätten erteilt werden dürfen. Dass die Genehmigungen umstritten sind, ergibt sich aus zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen und Verfahren gegen Iberpotash. ICL bestreitet die Vorwürfe.

Die Verunreinigung ist inzwischen so ernsthaft, dass die Europäische Kommission im Juli vergangenen Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet hat. Brüssel nimmt den gesamten Kalibergbau von Iberpotash in Katalonien aufs Korn.

ICL hat 2011 beschlossen, den Kaliabbau in Súria auszudehnen. Die Genehmigung dafür bekam sie mit der Auflage, dass der zusätzliche Salzabfall nicht auf den bestehenden Salzhalden lande. Iberpotash hat daraufhin mit dem Bau einer Salzfabrik begonnen und fand nach einigen Jahren im vergangenen Jahr AkzoNobel.

Diese Zusammenarbeit wirft nun Fragen auf. Denn obwohl AkzoNobel behauptet, sie werde sämtliches Abfallsatz verarbeiten, das bei der Ausdehnung des Kaliabbaus entstehe, wachsen die bestehenden Salzhalden weiter; die in Súria, El Fusteret, um 900.000 Tonnen jährlich, und die bei Sallent, El Cogulló, um mehr als 1 Million Tonnen jährlich.

Nils van der Plas, Direktor der Salzsparte von AkzoNobel: „ICL ist gezwungen, in die Salzproduktion zu investieren. Wir steuern die Fachkompetenz bei, um das auf eine verantwortliche Weise zu tun. Der Abfall bekommt einen Mehrwert. Wir können dazu beitragen, dass die Halden, ungeachtet der Produktionssteigerung, nicht weiter wachsen. Damit wird das Problem beherrschbar.“

Nach Ansicht diverser Umweltschutzorganisationen vor Ort trägt AkzoNobel zu dem Problem gerade mit bei. Der Konzern profitiert von der enormen Umweltverschmutzung. Akzo bekommt das Salz zu einem sehr günstigen Preis, weil Iberpotash geringe Mittel einsetzt, um die Umweltverschmutzung zu vermeiden. Und das tut ein Konzern, der verkündet, Nachhaltigkeit einen hohen Rang einzuräumen, und seine „sustainability strategic targets“ nachdrücklich betont.

Van der Plas gibt das bisherige Umweltproblem zu. „Schön ist das nicht. Dass ICL noch nicht soweit ist, mag deutlich sein. Aber eine Lösung rückt näher. Wenn wir es nicht tun, werden die Halden dann etwa kleiner?”

Auch räumt Van der Plas ein, dass „die Salzfabrik durch die Kalisparte subventioniert“ wird. „Anderenfalls würde es sich niemals rechnen.“ Sicherlich angesichts der hohen Transportkosten.

Was die Gültigkeit der Genehmigungen anlangt und wie sie erteilt wurden, will er praktisch sein. Er sagt, er kenne „das nicht wirklich durchschaubare Genehmigungsverfahren“, bei dem „allerlei Belange eine Rolle spielten.“ AkzoNobel ließ Ernst & Young eine Due-Diligence-Prüfung durchführen. „Die erforderlichen Genehmigungen für die Ausdehnung der Salzproduktion sind in Ordnung. Wir gehen von den Tatsachen aus und richten unseren Blick nach vorn.“

Doch sind die Genehmigungen für Iberpotash Gegenstand langer Gerichtsverfahren. So entschied das oberste katalanische Gericht im Oktober 2013, dass Iberpotash für Sallent im Ergebnis keine gültige Umweltgenehmigung besitzt. Das Urteil liegt nun beim Spanischen Obersten Gerichtshof, vor dem Katalonien und Iberpotash Revision eingelegt haben. Der Spanische Oberste Gerichtshof selber hat schon im März 2014 Iberpotashs Umweltgenehmigung für Sallent teilweise in einem Verfahren aufgehoben, das seit 2008 anhängig war. Der Gerichtshof vermisste einen „Wiederherstellungsplan“ für den Abfall. Damit ist die Genehmigung für Sallent für ungültig erklärt und harrt der Maßnahmen Kataloniens.

Katalanische Behörden haben auch intern die Verschmutzung durch Iberpotash beschrieben, wie sich aus den Prozessakten ergibt. Wie etwa die Katalanische Wasseragentur (ACA) und die Katalanische Generaldirektion für Umweltqualität, DGQA (Direcció General de Qualitat Ambiental). Ungeachtet der ablehnenden internen Stellungnahmen wurden die Genehmigungen dennoch erteilt.

Gegen die jeweiligen Direktoren der ACA bzw. der DGQA, gegen Iberpotash und zwei ihrer obersten Führungskräfte wurde Strafanzeige erstattet. Ein Untersuchungsrichter hat die Anzeige für schlüssig befunden und die Betroffenen am 3. Juni förmlich wegen Rechtsbeugung angeschuldigt. Sie werden am 29. September aussagen. Schon im Dezember 2014 verurteilte ein Strafrichter der Bezirkshauptstadt Manresa drei Direktoren von Iberpotash gar zu zwei Jahren Haft.

© Het Financieele Dagblad
Übersetzung veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Zeitung