Die CNMC, Artikel 3 LDC und Stromverkäufe
29/05/14
Am 10. Mai 2014 veröffentlichte die Spanische Kartellbehörde (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia, CNMC) eine Pressemitteilung, derzufolge sie die Methoden prüfen werde, die Stromversorger zur Beeinflussung ihrer Endkunden anwenden. Die CNMC stützt sich dabei auf Artikel 3 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs (Ley de Defensa de la Competencia, LDC), das eine Ahndung desjenigen unlauteren Wettbewerbs erlaubt, welcher der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft.
Die CNMC hat große Stromversorger bereits wegen unlauteren Wettbewerbs bebußt. So etwa am 24. Februar 2012 (Az. S/0213/10, Iberdrola Sur), weil ein Stromversorger Kunden ohne deren Zustimmung von einem Tochterunternehmen zu einem anderen „durchgereicht“ hatte.
Jetzt prüft die CNMC, ob Stromversorger Verbraucher dazu veranlasst haben, während des Übergangs von der bisherigen Tarifstruktur (Tarifas de Último Recurso, TUR) zu dem sogenannten „freiwilligen Preis für Kleinverbraucher“ (Precio Voluntario para el Pequeño Consumidor, PVPC) überstürzte Entscheidungen zu treffen. Die Berechnungsmethode und der Vertragsmodus für den PVPC legt die Königliche Verordnung 216/2014 fest.
Im Kern geht es darum, dass Verbraucher nicht mehr zukunftsorientierte Preise bezahlen, die mittels Versteigerungen der sogenannten Veträge zur Stromlieferung and Endverbraucher (contratos de energía para el suministro de último recurso, CESUR) festgelegt werden, sondern nunmehr die während des jeweiligen Abrechnungszeitraums geltenden Marktpreise. Diese Änderung beabsichtigt (i) erhöhte Transparenz; (ii) die Rolle des Staates zu beschneiden, da bislang die Regierung CESUR-Versteigerungen ausrichtete; und (iii) Verbraucherpreise dadurch zu senken, dass man ein effizienteres Verbrauchsverhalten fördert (vgl. Präambel der Königlichen Verordnung 216/2014).
Die CNMC hegt den Verdacht, dass im Vorfeld dieser Änderungen, die für den Normalverbraucher nahezu unverständlich sind, Stromversorger versucht haben mögen, ihre Endkunden zu beeinflussen und damit deren Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen. Genau das hat das Nutzer- und Verbraucherbüro (Oficina de Usuarios y Consumidores, OCU – ein Verbraucherschutzverband) am 10. März 2014 auf seiner Internetseite vorhergesagt, als es die Vor- und Nachteile der Gesetzesänderung gegeneinander abwog: „Rechnungen werden weniger transparent, und Stromversorger werden zu aggressiven Vermarktungsstrategien greifen, in deren Folge Verbraucher höhere Preise bezahlen werden ohne es auch nur zu merken.“
Die Verbraucher werden nun abwarten, ob die CNMC Beweise für eine derartige Verzerrung des Marktes für ein Grundbedarfsmittel findet, dass die Einleitung eines förmlichen Bussgeldverfahrens gerechtfertigt ist. Juristen hingegen werden nach jeglicher Entwicklung bei den Anwendungskriterien des Artikels 3 LDC Ausschau halten, der eine Eigenheit des spanischen Kartellrechts ist.
